Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erfreut auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin abzulehnen. Das Gericht setze die „richtige Priorität“, schrieb er am Freitag auf Twitter. Karlsruhe […]
Bayern sieht sich trotz des gescheiterten Eilantrags gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Das Gericht habe klar gesagt, dass bestimmte Fragen in dem Gesetz zu klären seien, sagte Bayerns Gesundheitsminister […]
Der Arbeitgeberverband BDA sperrt sich im Fall der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen die Kontrolle der Beschäftigten durch die Arbeitgeber. „Der Staat darf seine Kontrollpflichten nicht auf Dritte übertragen“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Rheinischen […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, die Impfpflicht für Pflegekräfte umzusetzen. Er schaue „konsterniert auf das Verhalten der Union und speziell von Markus Söder, der die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen […]
Die Entscheidung über ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht könnte sich verschieben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv, es mache mehr Sinn, Ende März oder Anfang April eine „fundierte Entscheidung“ […]
Bayern steht zur Impfpflicht in Pflege und Gesundheit, drängt aber auf Nachbesserungen des Bundes für die Umsetzung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Wir sind für die Impfpflicht […]
Nach den Irritationen über Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) klargestellt, dass die Landesregierung weiterhin eine einrichtungsbezogene Impfpflicht befürwortet. Bayern halte diese nach wie vor für eine […]
Die allgemeine Impfpflicht ab 18 soll nach den Vorstellungen der Initiatoren ab dem 1. Oktober gelten. „Wir streben an, das Gesetz in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen“, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von den Bundesländern die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. „Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden“, sagte Scholz laut Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch im Kabinett. „Das ist einer der […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringt auf die baldige Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. „In Deutschland reicht es nicht, den Ungeimpften nur auf die Nerven zu gehen, da muss man mehr tun“, sagte Lauterbach in einem AFP-Gespräch vor […]
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