Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen haben am Freitag im Bundestag für das neue Mandat zum Bundeswehr-Einsatz in Irak geworben. „Der Islamische Staat ist noch lange nicht besiegt“, begründete Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die anhaltende Bedeutung […]
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht das neue Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Irak als deutlichen Fortschritt im Vergleich zur bestehenden Regelung. Das alte Mandat sei völkerrechtswidrig gewesen, denn es habe nicht nur Einsätze im Irak, […]
Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic rechnet mit einer breiten Zustimmung ihrer Fraktion zur Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr. Die Grünen hätten diesem in der Vergangenheit wegen „harter völkerrechtlicher Bedenken“ nicht zugestimmt, nun gebe es aber „substantielle […]
Die Bundesregierung plant eine Verlängerung des Irak-Mandats der Bundeswehr bis zum 31. Oktober. Der Einsatz insbesondere zur Beratung irakischer Sicherheitskräfte sei zur Unterstützung des Kampfes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und zur Stabilisierung des […]
Nach ihrem Besuch in Jordanien ist Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in den Irak weitergereist. Wie das Verteidigungsministerium in Berlin am Sonntag mitteilte, besuchte die Ministerin Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Bagdad, wo sie sich […]
Der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kadhemi hat einen Drohnenangriff auf seine Residenz unbeschadet überstanden. Der Regierungschef sei bei dem „fehlgeschlagenen Attentat“ in der Grünen Zone von Bagdad nicht verletzt worden, teilte sein Büro mit.
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