justiz

Vor dem Bremer Landgericht hat am Montag ein Berufungsprozess um mutmaßlich volksverhetzende Äußerungen eines evangelischen Pastors über Homosexuelle begonnen. Der Geistliche einer sich selbst als „bibeltreu“ bezeichnenden Gemeinde wurde dafür im vergangenen Jahr vom Amtsgericht […]

Wegen mehrerer Brandanschläge auf Funkmasten und technische Anlagen im Saarland ist ein 33-Jähriger zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Saarlouis sprach den Mann am Montag nach Angaben einer Sprecherin unter […]

Die Stadt Cochem an der Mosel muss nicht für mögliche Steinschlagrisiken Jahrmillionen alter Felsformationen haften. Mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil wies das Landgericht Koblenz einen Winzer ab, der gut 96.000 Euro Schadenersatz gefordert hatte. […]

Das Berliner Kammergericht hat einen 25-Jährigen zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, weil er unter anderem Texte des Terrornetzwerks Al-Kaida und Bilder von Exekutionen im Internet verbreitete. Die Mitglieder des Strafsenats sprachen Samet P. am […]

Betreiber von Windparks dürfen dazu verpflichtet werden, Gemeinden und Anwohnern eine Beteiligung an den Anlagen oder einen Ausgleich anzubieten. Das entsprechende Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern sei größtenteils mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag […]

Knapp zwei Jahre nach der spektakulären Wirecard-Insolvenz hat das Landgericht München I zwei Jahresabschlüsse des Unternehmens für nichtig erklärt. Der Wirecard-Insolvenzverwalter kann damit die damals an die Aktionäre ausgezahlten Dividenden zurückfordern – will sich aber […]

Anonymisierte Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis. Darum können sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz angefragt werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Geklagt hatte ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, der zum Einfluss […]

Fünf Jahre nach dem Hamburger G20-Gipfel hat das Verwaltungsgericht der Hansestadt eine polizeiliche Absperrung eines Protestcamps und dessen zwischenzeitliches Verbot durch die Versammlungsbehörde als unrechtmäßig eingestuft. Die Abriegelung des Zugangs zu dem Camp auf der […]