justiz

Beim Softwareunternehmen SAP sollen auch nach der Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft die Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat in einem eigenen Wahlgang bestimmt werden. Diese Auffassung vertrat am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in […]

Wer an einer Alkoholsucht leidet, hat einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf medizinisches Cannabis von der Krankenkasse. Zur Behandlung dieser Erkrankung stünden andere Methoden zur Verfügung, entschied das hessische Landessozialgericht in Darmstadt laut Mitteilung vom […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kann gerichtlich gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta vorgehen. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er stärkte damit die gerichtliche Kontrolle großer Internetplattformen. Nach dem Urteil ist ein konkreter […]

Über den Wert der Arbeit hat am Mittwoch und Donnerstag das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Konkret ging es um die Arbeit von Strafgefangenen. Zwei langjährig Inhaftierte Männer zogen nach Karlsruhe, weil sie den gesetzlich festgelegten Stundenlohn zwischen […]

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten können weitgehend auf der bargeldlosen Zahlung des Rundfunkbeitrags bestehen. Nur Zahlungspflichtigen, die kein Girokonto eröffnen können, muss auch eine Barzahlung ohne Mehrkosten möglich sein, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem am Donnerstag bekanntgegebenen […]

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren den Erlass der Corona-Hotspotregelung in der Hansestadt gebilligt. Es wies nach Angaben vom Mittwoch eine Beschwerde mehrerer Antragsteller gegen die vom Hamburg Senat Ende März in Kraft gesetzte […]

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen vier mutmaßliche Unterstützer von tamilischen Rebellen begonnen. Die drei Deutschen und ein srilankischer Staatsangehöriger sollen Spenden für die Befreiungstiger Tamil Eelam (LTTE) eingetrieben haben. Die […]

In einem Prozess um den tragischen Tod einer von einem umstürzenden Fahnenmast erschlagenen jungen Frau hat das Kieler Amtsgericht einen Lastwagenfahrer am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt. Der 62-Jährige rammte mit seinem […]