Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag der Prozess gegen einen Autofahrer begonnen, dem Mord im Straßenverkehr vorgeworfen wird. Der 39-Jährige soll im November 2020 in Frankfurt extra schnell und riskant gefahren sein. […]
Zwei ehemalige Pariser Polizisten müssen sich seit Dienstag wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung einer kanadischen Touristin erneut vor Gericht verantworten. In dem Berufungsverfahren in Créteil droht den beiden Männern im Falle einer Verurteilung eine Höchststrafe von […]
Die französische Justiz hat Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet. Es gehe um mutmaßliche Verbrechen an Franzosen in Mariupol, Hostomel und Tschernihiw, teilte die zuständige Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris mit. Dazu zählten […]
Einem inzwischen pensionierten Gerichtsvollzieher aus Rheinland-Pfalz, der dutzende Zahlungen von Schuldnern nicht an die Gläubiger weiterleitete, wird das Ruhegehalt aberkannt. Er habe „ein schweres Dienstvergehen begangen, durch das er das Vertrauen des Dienstherrn und der […]
Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist auch zur Bekämpfung schwerer Straftaten nicht rechtens. Selbst besonders schwere Kriminalität könne nicht einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gleichgestellt werden, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag […]
Ein Mann, der sieben asiatische Frauen in New York angegriffen hatte, ist offiziell eines „Hassverbrechens“ beschuldigt worden. Die Staatsanwaltschaft teilte am Montagabend mit, der 28-jährige Beschuldigte habe die Frauen an einem Abend Ende Februar „aus […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die aus der Ukraine Geflüchteten aufgerufen, deutschen Ermittlern Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben. „Das können Handyaufnahmen oder Zeugenaussagen sein, die bei der Polizei eingereicht werden können und vom Generalbundesanwalt ausgewertet […]
Wegen eines Dreifachmords hat das Kieler Landgericht am Montag einen 48-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Gerichtsangaben als erwiesen an, dass der Zahnarzt im Mai vergangenen Jahres seine getrennt von ihm […]
Wegen eines tödlichen Messerangriffs auf einen 18-Jährigen ist ein 17-Jähriger am Montag vor dem Landgericht Köln zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde des Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher […]
Ein früherer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin, der für Russland spioniert haben soll, soll nun nach Großbritannien ausgeliefert werden. Am 22. März habe das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel beschlossen, dass seine Auslieferung […]
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