justiz

Im Berufungsprozess gegen die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck vor dem Berliner Landgericht hat die Staatsanwaltschaft ein Jahr und vier Monate Haft für die 93-jährige Angeklagte gefordert. Haverbeck habe sich der Volksverhetzung schuldig gemacht, hieß es […]

Acht Monate nach der Verurteilung einer fränkischen Rechtsextremistin zu sechs Jahren Haft ist das Urteil des Oberlandesgerichts München rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Susanne G. hatte […]

Einem Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle zufolge ist Flamenco-Unterricht keine künstlerische Tätigkeit. Entschieden wurde über eine Klage einer selbstständigen Tanzdozentin, die seit 2017 hauptberuflich eine Flamenco-Schule betreibt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Frau […]

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat im Zusammenhang mit der für Pädophile im Darknet aufgebauten illegalen Plattform „BoysTown“ Anklage gegen vier Männer erhoben. Den Tatverdächtigen im Alter von 41 bis 65 Jahren würden die bandenmäßige […]

Im Prozess um eine neben einem Radweg gefundene Babyleiche vor dem Landgericht Kassel ist die angeklagte Mutter vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen worden. Der 19-Jährigen habe kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden können, sagte ein Gerichtssprecher […]

Im Prozess um den Tod eines zwei Jahre alten Kinds durch ein sogenanntes Schütteltrauma hat das Landgericht im thüringischen Gera einen 30-Jährigen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann der Körperverletzung mit […]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Ausland die Steuerflucht durch Verheimlichung der Anschrift erschwert. Nach einem am Donnerstag in München veröffentlichten Urteil wird die Verjährung der Steuerschuld unterbrochen, wenn das Finanzamt in der […]

Trotz des Verlusts von fünf Kilogramm Gold und mehreren zehntausend Euro Bargeld muss ein Mann aus Baden-Württemberg seinem Nachbarn keinen Schadenersatz zahlen. Das entschied das Landgericht Offenburg nach Angaben vom Donnerstag in einem Zivilprozess zwischen […]