justiz

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen hat am Donnerstag ein Prozess um drei angezündete Polizeiwagen begonnen. Angeklagt ist ein 30-Jähriger aus Altena, der zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen sein könnte. In dem Prozess wird es daher […]

Die Ende 2020 festgelegte Maskenpflicht bei Demonstrationen in der Kölner Altstadt und das vorübergehende Festhalten eines hartnäckigen Maskenverweigerers verletzen kein Verfassungsrecht. Der Mann, der im Dezember 2020 zudem „massiven körperlichen Widerstand“ gegen Ordnungskräfte geleistet hatte, […]

Die Staatsanwalt Gera hat rund ein Jahr nach einer Razzia gegen Mitglieder der sogenannten Neonazibruderschaft Turonen sechs Männer und drei Frauen angeklagt. Den Beschuldigten wird bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt, wie ein Sprecher […]

In einem brisanten Prozess ist der „Drahtzieher“ des sogenannten Ibiza-Skandalvideos in Österreich zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht St. Pölten habe Julian Hessenthaler wegen Drogenhandels und Urkundenfälschung schuldig gesprochen, sagte Vize-Gerichtspräsidentin Birgit Eisenmagen […]

Knapp anderthalb Jahre nach dem tödlichen Messerangriff auf einen 13-Jährigen im Berliner Monbijoupark hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Prüfung einer Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes verlangt. Der fünfte Strafsenat in Leipzig gab damit am Mittwoch […]

Wegen mutmaßlichen Betrugs mit staatlichen Corona-Soforthilfen in Millionenhöhe hat die Staatsanwaltschaft in Hamburg fünf Verdächtige angeklagt. Vier Beschuldigte sollen dafür über Strohmänner und -frauen diverse Scheinfirmen betrieben haben, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Der […]

Vor dem Oberlandesgericht Celle beginnt am 25. April das weltweit erste im Ausland geführte Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der ehemaligen Spezialkräfte in Gambia. Bai L. werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und versuchter Mord […]

Vor dem Berliner Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen eine 24-jährige Frau begonnen, der die Tötung ihrer Tochter durch Unterlassen vorgeworfen wird. Zu Beginn verlas die Staatsanwältin die Anklageschrift. Derzufolge hatte das 20 Monate […]