justiz

Die Verpackungssteuer in Tübingen ist unwirksam. Das entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim am Mittwoch, ohne zunächst eine nähere Begründung vorzulegen. Die Stadt erhebt seit Jahresbeginn eine Abgabe auf Einwegverpackungen für zubereitete Speisen und Getränke, […]

Mit der Auswahl der Geschworenen hat am Dienstag der US-Prozess gegen ein Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen, der einer als „Beatles“ bekanntgewordenen Zelle angehörte. Dem in Großbritannien aufgewachsenen El Shafee Elsheikh wird vor […]

Vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ist am Dienstag über eine neue Steuer aus Tübingen verhandelt worden: Die Stadt erhebt seit Jahresbeginn eine Abgabe auf Einwegverpackungen. Bezahlt werden soll diese von Restaurants und Imbissen, die […]

Das Landgericht München I hat einen 31-Jährigen am Dienstag wegen Terrorismusfinanzierung in Tateinheit mit Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Strafe für Nidal A.-D. wurde zur Bewährung ausgesetzt, […]

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Der Angeklagte Saad M. schwieg zum Prozessauftakt zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Bundesanwaltschaft […]

Ein Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren gegen einen Autofahrer wegen der Behinderung eines Rettungsdiensts ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) in Hamm rechtskräftig. Der Angeklagte sei zu Recht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er die […]

Mexikos Generalstaatsanwalt hat nach einer Klage gegen seine eigene Familie eine Niederlage vor Gericht eingefahren. Alejandro Gertz wirft seiner Ex-Schwägerin Laura Morán und deren Tochter Alejandra Cuevas mangelnde Fürsorge für seinen 2015 im Alter von […]

Im Zusammenhang mit möglichen strafbaren Versäumnissen im Umgang mit einem verurteilten Missbrauchstäter im Erzbistum Köln hat die Staatsanwaltschaft die Prüfung eines Anfangsverdachts gegen Bistumsfunktionäre von Amts wegen angekündigt. Im Zusammenhang mit dem Fall des wegen […]