Im Prozess um Anschlagspläne auf die Hagener Synagoge ist ein 17-Jähriger vor dem Landgericht der Stadt zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Angeklagte räumte selbst ein, […]
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Montag ein Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Das Verfahren vor dem Staatsschutzsenat begann mit der Verlesung der Anklage, wie eine Sprecherin sagte. Die Bundesanwaltschaft legt der 32-jährigen Verena […]
Im Streit um die Grundstücke eines Landwirts an der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler in Lützerath hat der Energiekonzern RWE vor Gericht einen Erfolg errungen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag die Beschwerden […]
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland hat ein Schiedsgericht den damals vorgesehenen Betreiberfirmen Anspruch auf Entschädigung zugesprochen. Über die Höhe werde das Gericht später entscheiden, teilten die beiden Firmen CTS […]
Wer eine Disco betreibt, muss die Tanzfläche regelmäßig auf Getränkepfützen und Scherben kontrollieren. Die Tanzfläche müsse möglichst frei von Gefahren sein, erklärte das Oberlandesgericht Karlsruhe am Freitag und verurteilte einen Club aus dem Neckar-Odenwald-Kreis zur […]
Im Prozess um die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters im Streit um die Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz hat der Angeklagte die Vorwürfe eingeräumt. „Ich bereue meine Taten und schäme mich“, ließ Mario N. am Freitag vor dem Landgericht […]
Der als rechtsextrem eingestufte Richter und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier aus Sachsen darf vorerst keine Amtsgeschäfte mehr führen. Das entschied eine spezielles Dienstgericht für Richter am Leipziger Landgericht nach eigenen Angaben vom Freitag in einem […]
Im Fall eines unter Extremismusverdachts stehenden ehemaligen Bundeswehrsoldaten aus Glashütten im Hochtaunus hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage erhoben. Dem als rechtsradikal geltenden 22-Jährigen werde unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, […]
Im Rechtsstreit um die Rückabwicklung einer Schenkung von Schloss Marienburg und anderer Immobilien zwischen Prinz Ernst August von Hannover und seinem Sohn wird das Landgericht Hannover am 3. Juni sein Urteil verkünden. Das sagte eine […]
Ein Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Mainz hat Untersuchungshaft gegen den Verdächtigen des Messerangriffs vor einer Fahrschule in Mainz angeordnet. Der Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes wurde dem durch Polizeischüsse verletzten 32-Jährigen im Krankenhaus […]
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