justiz

Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag der Prozess gegen einen 22 Jahre alten Deutschen begonnen, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, hauptamtlicher Funktionär der als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gewesen zu sein. Bis zu seiner […]

An einem Arbeitsplatz über Jahre einen Zeitarbeiter zu beschäftigen, kann unter Umständen rechtens sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg legte am Donnerstag auf Bitten des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg die entsprechenden Richtlinien im EU-Recht aus. Es […]

Ein Urteil gegen einen durch sein Handy abgelenkten Autofahrer aus Nordrhein-Westfalen wegen fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht in Hamm verwarf die Revision des Angeklagten laut Mitteilung vom Donnerstag, womit er für ein Jahr und […]

Die Bundesrepublik haftet im Dieselskandal nicht wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von EU-Recht. Das betonte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe und wies die Beschwerde eines Autokäufers zurück, dessen Revision nicht zugelassen worden war. […]

Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung wegen der Corona-Maßnahmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag die Revision eines Gastwirts aus Brandenburg zurück, der zusätzlich zu den Soforthilfen 27.000 Euro Schadenersatz forderte. […]

Nach dem Tod des Fox-News-Kameramannes Pierre Zakrzewski in der Ukraine hat die französische Justiz Ermittlungen wegen eines möglichen Kriegsverbrechens eingeleitet. Das teilte die auch für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständige Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die […]

Zu Großveranstaltungen dürfen ausnahmsweise in einer ganzen Stadt verkaufsoffene Sonntage stattfinden, wenn sich die „Ausstrahlungswirkung“ der Veranstaltung auf das gesamte Stadtgebiet erstreckt. Außerdem sei Voraussetzung, dass die Zahl der zur Veranstaltung erwarteten Besucher höher sei […]

In Neunburg vorm Wald in der Oberpfalz hat eine Polizeistreife in einem Kleinwagen einen ausgewachsenen Puma gefunden. Nach derzeitigem Kenntnisstand habe ein Mann das Tier aus Tschechien mitgebracht, um es zu Hause zu halten, teilte […]