Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden […]
Unter großem Medieninteresse verhandelt das Kölner Verwaltungsgericht seit Dienstag über vier Klagen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation Junge Alternative gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die zweitägige Verhandlung begann am Vormittag in der Domstadt. Dabei […]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Zugstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven nicht zur Entscheidung angenommen. Karlsruhe erklärte die Beschwerde mehrerer Anwohner am Dienstag für unzulässig. Zuvor […]
Vor dem Landgericht Fulda ist ein 39-Jähriger wegen Mordes an einem ehemaligen Freund in einem Auto zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach etwa fünfmonatiger Beweisaufnahme sah es die Kammer als erwiesen an, dass der Angeklagte […]
Ein Vermieter von Wohnungen an Mieter, die Grundsicherung beziehen, kann die Miete nicht vom Jobcenter einklagen. Zwar könne vereinbart werden, dass das Jobcenter die Miete in solchen Fällen direkt an den Vermieter überweist, erklärte das […]
Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen IS-Unterstützer wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Der Mann muss zudem eine Geldstrafe in Höhe von […]
Vor dem Oberlandesgericht Celle hat am Freitag ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Der heute 20-Jährige soll in Chatgruppen Propagandavideos, Hinrichtungsszenen und Texte mit Aufrufen zum Dschihad und der […]
Allein ein Wechsel des Arbeitsorts innerhalb einer Großstadt wie Berlin ist keine mitbestimmungspflichtige Versetzung. Das stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag veröffentlichten Urteil klar. Für die Mitbestimmungspflicht reicht danach allein der […]
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen die Deutschiranerin Solale M. erhoben, die sich in Syrien einer weiblichen Kampfeinheit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben soll. Neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im […]
Das Landgericht Saarbrücken hat einen Krankenpfleger wegen fünffachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem erhielt der Mann ein lebenslanges Berufsverbot in der Pflege und im […]
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