Das Amtsgericht Sigmaringen hat einen 52-jährigen Mann wegen einer nicht angemeldeten Kundgebung vor dem Haus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt. Der Mann soll vor einer Woche einen […]
Der Generalbundesanwalt hat einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt. Saad M. soll persönliche Kontakte zu einem IS-Mitglied in einem westafrikanischen Land gepflegt und dieses im September 2017 mit Propagandamaterial […]
Drei mutmaßliche Rechtsextreme stehen seit Montag wegen zahlreicher Verstöße gegen die Waffengesetze vor dem Landgericht München I. Die Männer im Alter von 45 bis 49 Jahren sollen sich in Kroatien Waffen und Munition besorgt und […]
Sie verwechselte ihre Dienstwaffe mit ihrer Elektroschockpistole: Zehn Monate nach dem tödlichen Schuss auf den jungen Afroamerikaner Daunte Wright in der US-Stadt Brooklyn Center ist die frühere Polizistin Kim Potter zu zwei Jahren Haft verurteilt […]
Das Landgericht Frankfurt am Main hat nach Angaben der Finanzaufsichtsbehörde Bafin die bislang höchste Strafe in einem Insiderverfahren verhängt. Der Angeklagte muss wegen mehrfachen Insiderhandels für drei Jahre und acht Monate in Haft, wie die […]
Das Verwaltungsgericht Schleswig sieht keinen Anspruch auf einen länger als drei Monate gültigen Genesenenstatus. Das Gericht in Schleswig-Holstein wies in einer am Freitag verkündeten Entscheidung den Eilantrag zweier Kläger ab. Die beiden Ende November und […]
Das Verwaltungsgericht Berlin hält den Ausschluss von einmal mit dem Vakzin von Johnson & Johnson geimpften Menschen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) für rechtswidrig. Statt des PEI müsse die Bundesregierung selbst über diesen […]
Infolge der Entschlüsselung der von Kriminellen genutzten Encrochat-Software haben Gerichte in Deutschland einem Bericht zufolge Gelder in Höhe von hunderten Millionen Euro eingefroren. Seit 2020 hätten sie Vermögensarreste von mehr als 319 Millionen Euro erwirkt, […]
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine weitere mutmaßliche IS-Rückkehrerin erhoben. Verena M. soll zusammen mit ihrem minderjährigen Sohn gegen den Willen des Kindsvaters im Sommer 2015 zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien gereist sein, […]
In Spanien ist ein Deutscher zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, der vor fast drei Jahren seine Ehefrau und einen seiner Söhne auf Teneriffa getötet hatte. Wie das zuständige Gericht auf den Kanaren am Donnerstag […]
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