Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf sind vier Mitglieder einer Familie aus Oberhausen wegen Geldzahlungen an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach die Mutter und drei Geschwister eines nach Syrien ausgereisten […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat den Anspruch auf arbeitsrechtliche Diskriminierungsentschädigungen gefestigt. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil ist ein vertraglicher Ausschluss solcher Entschädigungen unwirksam und auch die Festsetzung einer Entschädigung auf „Null“ unzulässig. Möglich […]
Zweieinhalb Jahre nach dem Unfall mit einem SUV in Berlin, bei dem vier Menschen starben, hat das Landgericht der Hauptstadt den Fahrer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der 45-Jährige sei der vierfachen fahrlässigen […]
Vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg hat am Donnerstag ein Prozess gegen sieben frühere Vorgesetzte des wegen einer Mordserie an Patienten verurteilten Ex-Krankenpflegers Niels Högel begonnen. Die ehemaligen und teilweise noch bis heute beruflich tätigen leitenden […]
Wer eine zumutbare Arbeit zur Aufbesserung seines Einkommens ablehnt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Im konkreten Fall bewohnt ein Kläger zur Miete allein ein […]
Im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohbriefserie vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat der Angeklagte die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. „In keinem einzigen Fall habe ich eine Straftat begangen“, sagte Alexander M. am Donnerstag. Die […]
Zu Beginn eines Spionageprozess gegen einen russischen Wissenschaftler vor dem Oberlandesgericht München hat der Angeklagte bestritten, wissentlich für den russischen Auslandsgeheimdienst SWR gearbeitet zu haben. „Ich bin kein Agent“, sagte Ilnur N. am Donnerstag zur […]
Vor dem Landgericht Wuppertal müssen sich ab März zwei Männer wegen des Verdachts des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und der Herstellung und des Besitzes von Kinderpornografie verantworten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen einen 22-Jährigen und einen […]
Die AfD muss einem Urteil zufolge wegen einer Auslandsspende 108.000 Euro Bußgeld an die Bundestagsverwaltung zahlen. Die Partei habe gegen ein Spendenannahmeverbot im Parteiengesetz verstoßen, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch. Es ging um die […]
Der für Freitag geplante Auftakt in einem Mordprozesses gegen zwei Brüder wegen der brutalen Tötung ihrer Schwester in Berlin muss krankheitsbedingt verschoben werden. Einer der beiden Angeklagten sei erkrankt und nicht verhandlungsfähig, teilte das Landgericht […]
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