Wer ein Auto mit manipuliertem Dieselmotor vor Bekanntwerden des Skandals kaufte, danach aber erst bezahlte, kann trotzdem Anspruch auf Schadenersatz haben. Dass der Käufer den Vertrag erfüllte – und zahlte – sei nicht ungewöhnlich oder […]
Ein Kurierfahrer, der im Wahlvorstand für die Betriebsratswahl sitzt, muss trotz Kündigung vorläufig weiterbeschäftigt werden. Es sei davon auszugehen, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam sei, erklärte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am Montag in Berlin. Der […]
Bereits zu dritten Mal hat das Landgericht im hessischen Gießen krankheitsbedingt den Auftakt zu einem weiteren Prozesses um die einst führende deutsche Drogenplattform „Chemical Revolution“ verschieben müssen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Montag führte die […]
Im Iran steht seit Sonntag der angebliche Anführer einer in den USA ansässigen „Terrorgruppe“ vor Gericht. Dem im Iran geborenen Dschamschid Scharmahd, der auch deutscher Staatsbürger ist und zuletzt in den USA lebte, wird von […]
Der umstrittene US-Anwalt Michael Avenatti ist wegen Betrugs an seiner früheren Mandantin Stormy Daniels verurteilt worden. Ein New Yorker Bundesgericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass der 50-Jährige die Pornodarstellerin um 300.000 Dollar […]
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig. Darum verpflichtete es den Landkreis am Freitag im Eilverfahren dazu, einem Kläger einen Nachweis für sechs Monate auszustellen. Statt der seit Mitte […]
In Mannheim ist ein Waffensammler wegen des verbotenen Herstellens und Besitzes von Schusswaffen sowie des unerlaubten Kaufs von Munition zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Karl B. habe sich zudem der Volksverhetzung schuldig gemacht, teilte das […]
Für eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung dürfen Arbeitgeber eine Mindestdauer der Ehe festlegen. Dabei ist eine Frist von einem Jahr jedenfalls mit bestimmten Ausnahmen „noch angemessen“, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag veröffentlichten […]
Bei gravierenden Meinungsverschiedenheiten über eine Corona-Impfung von Kindern kann die Entscheidung durch einen richterlichen Beschluss auf den Elternteil übertragen werden, der sich an die Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) hält. Das entschied ein Familiengericht in […]
Ein 17-Jähriger muss sich seit Freitag vor dem Landgericht Köln wegen Mordes verantworten. Er soll im Sommer im Ausgehviertel in der Nähe des Südbahnhofs einen 18-Jährigen erstochen haben. Dabei soll er das Opfer auf Herzhöhe […]
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