Wegen Vorteilsannahme hat das Amtsgericht Güstrow einen Strafbefehl in Höhe von 13.500 Euro gegen den früheren Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), erlassen. Da innerhalb der gegebenen Frist kein Widerspruch eingegangen sei, sei der Strafbefehl rechtskräftig, […]
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main beginnt am Mittwoch der Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Bundesanwaltschaft wirft Alaa M. Folter und die vorsätzliche Tötung eines Gefangenen vor. Der […]
Die bayerische AfD-Fraktion ist vor dem Landesverfassungsgericht in München mit einem Eilantrag gegen die Corona-Maßnahmen im Landtag gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof lehnte es laut Mitteilung vom Freitag ab, die Maßnahmen außer Vollzug zu setzen. Die Fraktion […]
In Hamburg hat am Donnerstag ein Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen, deren minderjähriger Sohn in Syrien unter ihrer Aufsicht zum Kämpfer für die Dschihadistenmiliz ausgebildet und bei einem Bombenangriff getötet worden sein soll. Die […]
Im Verfahren um mehrere Raubüberfälle auf Geldtransporte könnte der Reemtsma-Entführer Thomas Drach möglicherweise auch wegen versuchten Mordes verurteilt werden. In einem Fall bestehe ein hinreichender Tatverdacht für ein versuchtes Tötungsdelikt, erklärte das Landgericht Köln am […]
Die Schließung einer Corona-Teststelle in Neustadt an der Weinstraße wegen hygienischer Mängel ist rechtens. Dort sei in grober Weise gegen die Betreiberverordnung verstoßen worden, erklärte das Neustädter Verwaltungsgericht am Donnerstag. Das rheinland-pfälzische Landesamt für Soziales […]
Von der Verordnung zu Abgas-Grenzwerten bei der Neuwagenprüfung sind Städte wie Paris, Madrid und Brüssel nicht unmittelbar betroffen. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und hob deshalb am Donnerstag ein früheres […]
Nach dem tödlichen Schuss auf die Kamerafrau Halyna Hutchins am Set eines Hollywood-Westerns mit Alec Baldwin hat die Waffenmeisterin den Munitionslieferanten verklagt. In der am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Gericht im US-Bundesstaat New Mexico eingereichten […]
In der kanadischen Provinz Québec hat ein Gericht einem impfskeptischen Vater vorübergehend das Sorgerecht für sein Kind entzogen. In der Entscheidung vom 23. Dezember, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, heißt es, dass es nicht im […]
Ein marokkanischer Universitätsprofessor ist zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er gute Noten im Austausch für Sex vergab. Wie lokale Medien am Mittwoch berichteten, wurde der Dozent für Wirtschaftswissenschaften an einer Universität in Settat […]
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