Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat einen Eilantrag eines Textileinzelhandelsunternehmens gegen die Kontrollpflicht zur Einhaltung der 2G-Regeln im Einzelhandel abgewiesen. Zwar sei die Regelung zur Verpflichtung privater Akteure zu Impfpass- und Ausweiskontrollen ein Eingriff […]
Der Prozess zu den Pariser Attentaten von 2015 ist in eine neue Phase getreten – nun sollen die mutmaßlichen Täter und Komplizen angehört werden. Der Angeklagte Osama Krayem ließ am Donnerstag jedoch von seinem Anwalt […]
Die AfD ist bislang bei der Besetzung der Chefposten in den Bundestagsausschüssen leer ausgegangen – nun hat sie Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Fraktion sehe ihr „Recht auf gleichberechtigte und faire Mitwirkung im Parlament“ […]
Im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Münster ist in Österreich ein 45-Jähriger zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Klagenfurt verhängte gegen den Österreicher am Dienstag wegen schweren sexuellen Missbrauchs an Kindern eine Freiheitsstrafe von […]
Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat vor dem Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz hat die Verteidigung einen Freispruch für den Angeklagten gefordert. Anwar R. habe, anders als in der […]
Staatsanwaltschaft und Polizei in Dresden ermitteln gegen fünf Unternehmer, die in der Corona-Pandemie zu Unrecht Kurzarbeitergeld kassiert haben sollen. Den beschuldigten drei Männern und zwei Frauen im Alter zwischen 39 und 70 Jahren wird unter […]
Vor dem Hamburger Oberlandesgericht hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer einer syrischen Islamistenmiliz begonnen. Der 27-Jährige soll sich laut Anklage 2015 für einige Monate nach Syrien begeben und dort der Gruppierung […]
Die Justiz in Tunesien will Medienberichten zufolge wegen angeblicher Wahlvergehen gegen prominente Politiker vorgehen. Laut einer am Mittwoch in lokalen Medien zitierten Gerichtsmitteilung sollen 19 Politiker, darunter der Parlamentspräsident und Chef der islamistischen Ennahdha-Partei, Rached […]
Im Prozess um den Sturz einer Sklavenhändlerstatue in Großbritannien sind vier Angeklagte freigesprochen worden. Ein Gericht sprach die drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 21 und 36 Jahren am Mittwoch vom Vorwurf der […]
Vor dem Landgericht Paderborn hat am Mittwoch ein Prozess gegen den mutmaßlichen Verkäufer der für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke genutzten Schusswaffe begonnen. Zu Beginn des Verfahrens räumte der Angeklagte Elmar J. zwar […]
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