Die Rohrpostanlage im Kanzleramt soll anders als lange Zeit geplant weiter in Betrieb bleiben, um Geheimdokumente gegen Spionage zu schützen. Pro Monat würden heute noch rund 1.000 Sendungen darüber bewegt, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage […]
Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) schlägt einen ganzen Maßnahmenkatalog vor, um die lahmende Wirtschaft in Deutschland wiederzubeleben. „Wenn man in einer Krise ist, dann hilft es nicht, hier irgendein kleines Programm oder dort eins […]
Nach Demonstrationen chinesischer Regimekritiker vor dem Kanzleramt in Berlin haben deren Verwandte in China offenbar Drohbesuche von der Polizei bekommen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Angaben von drei Demonstranten. Dem Bundesinnenministerium liegen dem […]
Im Streit zwischen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) um die finanzielle Ausgestaltung der Kindergrundsicherung hat auch ein Dreiertreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend keine Lösung gebracht. Das berichten die […]
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut scharf kritisiert. „Es gibt eine ganze Reihe von Aspekten, wo man nicht zufrieden sein kann mit der […]
Grünen-Chef Omid Nouripour dringt im Umgang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine auf einen Krisenstab im Kanzleramt zur Koordinierung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Freiwilligen. Fragen zur Registrierung, Unterbringung und Integration der Menschen müssten zügig […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben am Donnerstagnachmittag ihre Beratungen über den Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine begonnen. Die Länder fordern vom Bund eine bessere Koordination bei […]
Nach dem neuen Rekord bei den Rüstungsexporten im zu Ende gehenden Jahr strebt die neue Bundesregierung eine restriktive Kontrollpolitik an. „Der Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode ist da ganz klar“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang […]
Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler. Die Ernennung des SPD-Politikers zum Regierungschef durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier markiert das offizielle Ende der Ära Angela Merkel, erstmals regieren nun SPD, Grüne und FDP gemeinsam auf Bundesebene. Eine Chronologie.
Angela Merkel hat nach der Amtsübergabe mit Olaf Scholz das Kanzleramt verlassen – zum ersten Mal seit 16 Jahren wieder als Privatperson.
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