Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt für Deutschland die Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine ab. „Deutschland hat F-16-Kampfjets nie besessen und geflogen, deshalb ist Deutschland bei der Koalition der Länder, die […]
Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen will sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) weiter alle diskutierten Koalitionsoptionen offen halten – auch mit der CDU. Obwohl die Bilanz der rot-grün-roten Koalition „ordentlich“ gewesen sei, sei man ohne feste […]
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht das Ergebnis bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein als „Vertrauensbeweis“ für den amtierenden Ministerpräsidenten Daniel Günther. Die CDU habe im Norden ein „schönes Ergebnis“ erzielt, sagte Czaja am Sonntagabend in Berlin. Günther […]
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit Nachdruck für eine schwarz-grüne Landesregierung geworben. „Ich glaube, das wäre eine Erfolgsgeschichte“, sagte Habeck am Sonntag in der ARD. Schleswig-Holstein entwickle sich […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seinen Wunsch zur Fortsetzung der Regierungskoalition nach der Landtagswahl bekräftigt. „Ich glaube, dass das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP Schleswig-Holstein gut getan hat“, sagte er am Sonntag bei […]
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht nach dem Votum der FDP für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine die Ampel-Koalition nicht in Gefahr. „Nein, da gibt es keine Koalitionskrise“, sagte Klingbeil am Sonntag in der […]
Die FDP schickt mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nun auch eine Frau in den Koalitionsausschuss. „Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird künftig auch die FDP im Koalitionsausschuss vertreten“, sagte der designierte Generalsekretär der Partei, Bijan Djir-Sarai, der „Bild […]
Fortschreitende Klimakrise und Russlands Krieg in der Ukraine: Die Bundesregierung drückt beim Thema Erneuerbare Energien angesichts der aktuellen Lage aufs Tempo. Das Kabinett beschloss am Mittwoch das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die […]
Angesichts der hohen Spritpreise berät die Ampel-Koalition über ein Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen. Vorgesehen ist eine nach Einkommen gestaffelte Entlastung, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet mit einer Einigung […]
Angesichts der hohen Spritpreise berät die Ampel-Koalition einem Bericht zufolge über ein Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen. Vorgesehen ist eine nach Einkommen gestaffelte Entlastung, wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete. […]
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