Deutschland und Frankreich nehmen bei der festgefahrenen EU-Asylreform einen neuen Anlauf: Bei einem Treffen der europäischen Innenminister im nordfranzösischen Lille setzten sich beide Länder am Donnerstag für ein Bündnis von Ländern ein, die zur Aufnahme von […]
Nach sieben erfolglosen Wahlgängen wollen die Parteien der italienischen Regierungskoalition den scheidenden Präsidenten Sergio Mattarella bitten, im Amt zu bleiben. Obwohl der 80-Jährige eine weitere Amtszeit wiederholt ausgeschlossen hat, erhielt er beim siebten Wahlgang am […]
Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist paritätisch besetzt: Es gibt genauso viele Ministerinnen wie Minister. Ein Überblick.
Corona-Pandemie, Klima-Krise und Konflikte mit Russland und China – auf die Ampel-Koalition warten große Herausforderungen. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz verbreitet Optimismus trotz der schwierigen Umstände.
SPD, Grüne und FDP haben ihre Zusammenarbeit in der künftigen Bundesregierung besiegelt. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Vorsitzenden der drei Parteien und die Fraktionsspitzen unterschrieben den 177 Seiten starken Koalitionsvertrag.
SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag für eine Ampel-Regierung unterzeichnet. Olaf Scholz (SPD) soll am Mittwochmorgen im Bundestag zum Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewählt werden.
Die Delegierten des FDP-Sonderparteitags haben dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit 92,2 Prozent zugestimmt. Am Samstag hatte ein SPD-Parteitag den Vertrag mit knapp 99 Prozent angenommen. Das Votum der Grünen soll am Montag vorliegen.
Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft werden. Dies entschied der Bundesvorstand der Grünen einstimmig. Damit geht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bei der Verteilung der Ministerposten der Ampel-Koalition leer aus.
Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock hat die Klimapolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet. Alle Ressorts der Bundesregierung und alle Teile der Gesellschaft könnten dazu beitragen, Deutschland als eines der ersten Industrieländer klimaneutral zu machen, sagte Baerbock auf einem […]
Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock soll in der Ampel-Koalition das Amt der Bundesaußenministerin übernehmen. Das kündigte Co-Parteichef Robert Habeck bei einem Bund-Länder-Treffen in Berlin an, auf dem der Koalitionsvertrag bewertet wurde.
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