Bei der Lieferung der Daten für die Aufstellung der Kommunalhaushalte in NRW hat sich eine Panne ereignet. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Landesregierung. „Wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hat, hat die […]
Der Deutsche Städtetag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, beim geplanten „Deutschland-Pakt“ nicht an den Kommunen vorbeizuplanen. „Wir wissen, wo vor Ort der Schuh drückt, deshalb gehören die Städte bei den weiteren Gesprächen mit an […]
Die Kommunen haben zu dem von der Bundesregierung angekündigten Bürokratieabbau mehr Handlungsfreiheit auf ihrer Ebene gefordert. Die Bürger erwarteten hier eine zügige und effektive Arbeit ihrer Kommunalverwaltung, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, […]
Die beiden Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch und Wiebke Esdar, haben vor der SPD-Fraktionsklausur eine sichtbarere Sozialdemokratie in der Bundesregierung und mehr Investitionen in eine krisenfeste Daseinsvorsorge gefordert. „In Krisenzeiten gewinnen […]
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen für Familien im Bürgergeld durch die geplante Kindergrundsicherung. Es drohten „neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard […]
Trotz deutlich gestiegener Steuersätze in den vergangenen Jahren erwartet der Eigentümer-Verband „Haus & Grund“ einen weiteren Zuwachs bei den kommunalen Hebesätzen zur Grundsteuer. „Ich rechne mit einem weiteren Anstieg der Steuerlast“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke […]
Die Linke hat nach Einschätzung ihres Bundestagsfraktionschefs Dietmar Bartsch an Rückhalt in Ostdeutschland verloren, weil sie aufgrund ihrer Regierungsbeteiligungen nicht mehr erste Protestpartei ist. „Wir sind nach Übernahme von Regierungsverantwortung in einigen Ländern wie auch […]
Zum Stichtag 31. Januar 2023 sind nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen in Deutschland gut 372.000 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht gewesen. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht (2022: 178.000), wie […]
Die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Inge Paulini, fordert die Kommunen auf, vor allem Kinder und Jugendliche besser vor UV-Strahlung zu schützen. „Schattenplätze schaffen, gerade da, wo Kinder sind – auf Schulhöfen und in […]
In der Debatte um eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene spricht sich der Städte- und Gemeindebund für einen pragmatischen Umgang mit der Partei aus. Grundsätzlich sei es richtig, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten, […]
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