Der geplante Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 durch die Bundesregierung nimmt konkretere Züge an, wird jedoch kostenintensiver als bisher angenommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll in der kommenden Woche grünes Licht für die Investition […]
Die Folgen der Corona-Pandemie haben dem deutschen Staat auch im vergangenen Jahr ein erhebliches Minus beschwert. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden unter Verweis auf vorläufige Ergebnisse mitteilte, lag das Defizit des öffentlichen […]
Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen zusätzliche Kosten durch das seit 2017 geltende Prostituiertenschutzgesetz sind mehrere nordrhein-westfälische Städte vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster gescheitert. Die Kommunen haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung, wenn keine „wesentliche“ Belastung […]
Die Bundesnetzagentur hat sich im Umgang mit der Gaskrise dafür ausgesprochen, Privathaushalte nicht zu spät mit steigenden Kosten zu konfrontieren. „Viele Haushalte werden erst bei der Heizabrechnung im nächsten Jahr bemerken, wie stark der Preis […]
Die derzeit angebotenen 55 Individuellen Gesundheitsleistungen – abgekürzt Igel – bringen laut den Krankenkassen zum größten Teil mehr Schaden als Nutzen. Lediglich zwei der Leistungen seien „tendenziell positiv“, ergab der am Donnerstag vom Medizinischen Dienst […]
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sind einer Berechnung des Vergleichsportals Verivox zufolge die Kosten fürs Heizen, Tanken und für den Strom in Deutschland stark gestiegen. Sie kletterten binnen 21 Tagen um mehr als ein Viertel (27 […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Erwartungen gedämpft, der Staat werde für alle finanziellen Folgelasten durch Russlands Krieg gegen die Ukraine aufkommen können. „Das ist dann gewissermaßen der Preis, den wir alle zahlen“, sagte Lindner am […]
Mieterinnen und Mieter sollen möglichst ab Sommer bei den CO2-Kosten entlastet werden. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Mittwoch mit, es arbeite an einem Stufenmodell zur Aufteilung der Kosten zwischen Mieter und Vermieter – bislang tragen Mieter […]
Bei der geplanten Aufteilung der CO2-Kosten fürs Heizen zwischen Mietern und Vermietern hat sich die Ampel-Regierung AFP-Informationen zufolge auf Eckpunkte geeinigt. Geplant ist ein Stufenmodell mit sieben Stufen – die Beteiligung der Mieterinnen und Mieter […]
Innerhalb der „Ampel“ gibt es Uneinigkeit darüber, wann Mieterinnen und Mieter bei den CO2-Kosten fürs Heizen entlastet werden sollen. Die FDP-Fraktion dringt darauf, die geplante Entlastung auf das kommende Jahr zu verschieben. Die SPD-Fraktion widerspricht […]
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