Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine strafrechtliche Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine auch in Deutschland angekündigt. „Wir werden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht stellen, wenn wir ihrer habhaft werden“, sagte Buschmann am […]
Die USA haben laut eigenen Angaben Beweise für den Vorwurf von Kriegsverbrechen russischer Soldaten im Ukraine-Krieg gesammelt. Die US-Regierung gehe „auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen davon aus, dass Angehörige der russischen Streitkräfte in […]
Die Europäische Union hat die „schweren Verstöße und Kriegsverbrechen“ Russlands in der Ukraine scharf verurteilt. Gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur seien „schändlich, verwerflich und vollkommen inakzeptabel“ und stellten schwere Verstöße gegen das humanitäre […]
Der Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat die Kriegsparteien in der Ukraine vor möglichen Kriegsverbrechen gewarnt. „Wenn Angriffe absichtlich gegen die Zivilbevölkerung gerichtet sind, ist das ein Verbrechen“, sagte IStGH-Chefankläger Karim Khan am Freitag. […]
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen drei Personen beantragt, denen Kriegsverbrechen während des Konflikts zwischen Russland und Georgien in Südossetien 2008 vorgeworfen werden. „Mein Antrag auf Erlass dieser Haftbefehle konzentriert sich speziell […]
Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden […]
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Das Ermittlungsverfahren starte „sofort“, erklärte IStGH-Chefermittler Karim Khan in der Nacht zum Donnerstag. Die Sammlung von Beweismitteln „hat jetzt begonnen“. Für seine […]
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