Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kritik an seinem zurückhaltenden Regierungsstil zurückgewiesen. Es sei nicht seine Art, durch „aufgeregte Vorschläge“ auf sich aufmerksam zu machen, „die alle nichts werden“, sagte Scholz am Sonntag in einem Interview […]
Trotz der verstärkten diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts zeichnet sich keine Entspannung ab. Russland und China sprachen sich am Freitag gemeinsam gegen eine Erweiterung des Militärbündnisses Nato aus. Der türkische Präsident Recep Tayyip […]
Kurz vor dem USA-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Erscheinungsbild der Koalition in der Russland-Politik kritisiert. „In den USA ist zum Teil der Eindruck entstanden: Die Deutschen haben nicht […]
Rechtsexperten und Politiker kritisieren die Ausnahme für Bundestagsabgeordnete bei der allgemein verschärften Genesenen-Regelung. Der Verfassungsrechtsexperte Christian Hillgruber von der Universität Bonn sagte der „Bild“ (Mittwochsausgabe), dass es für die „Ungleichbehandlung“ von Bürgern und Politikern keinerlei […]
Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie gibt es breite Kritik an den geplanten Einschränkungen beim Zugang zu PCR-Tests. Lehrkräfte fühlen sich übergangen, Patientenschützer vermissen die Berücksichtigung von pflegenden Angehörigen, die Linke warnt […]
Wenn Christine Lagarde zum Bäcker geht, hat sie eines immer im Blick: Als Französin verfolge sie den Preis für gutes Brot „sehr genau“, sagt die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB). Als prima inter pares, also […]
Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie mehrt sich die Kritik an den geplanten Einschränkungen beim Zugang zu PCR-Tests. Die jetzt beschlossene Priorisierung der PCR-Tests bedeute, dass die Regierung ab diesem Zeitpunkt „keine […]
Die Union hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, in der EU-Flüchtlingsfrage gemeinsam mit einigen anderen Ländern eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ zu schmieden. „Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, […]
Im Zusammenhang mit neuen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen hat die Dresdner Polizei auch Ordnungswidrigkeiten gegen mehr als 20 Gegendemonstranten eingeleitet. Grund sind Verstöße gegen die bis zum Donnerstag geltende sächsische Corona-Verordnung, wonach sich nur höchstens […]
Im Tauziehen um die drohende Abschiebung von Tennis-Star Novak Djokovic aus Australien haben die Anwälte am Samstag heftige Kritik an den Behörden geübt. Demnach hielten Grenzbeamte den serbischen Tennisspieler acht Stunden lang weitgehend isoliert am […]
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