Kritik an Vorgehen der Polizei gegen Medizinstudierende in Dresden

Symbolbild: Polizei - Bild: Marco/CC BY 2.0
Symbolbild: Polizei - Bild: Marco/CC BY 2.0

Im Zusammenhang mit neuen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen hat die Dresdner Polizei auch Ordnungswidrigkeiten gegen mehr als 20 Gegendemonstranten eingeleitet. Grund sind Verstöße gegen die bis zum Donnerstag geltende sächsische Corona-Verordnung, wonach sich nur höchstens zehn Menschen versammeln durften, wie ein Polizeisprecher am Freitag in Dresden sagte. Es handelte sich demnach um Medizinstudierende, die sich mit Transparenten vor das Uniklinikum gestellt hatten.

Auf der anderen Seite waren am Donnerstagabend laut Polizei bis zu 2000 Menschen bei einem sogenannten Spaziergang gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Dazu wurde in sozialen Netzwerken aufgerufen, unter anderem von der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung „Freie Sachsen“.

Insgesamt wurden nach Polizeiangaben gegen mehr als 200 Teilnehmer Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die sächsische Corona-Notfallverordnung eingeleitet. Zudem leiteten die Beamten drei Strafanzeigen wegen Beleidigung sowie drei wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein. Insgesamt waren mehr als tausend Polizisten im Einsatz.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dankte den Medizinstudierenden für ihr Engagement. Er sprach bei Twitter von einem „klaren und wichtigen Statement“. „Sie erleben täglich, dass nicht Maßnahmen gegen das Virus das Problem sind, sondern das Virus selbst“, schrieb er. „Impfen schützt und entlastet die Krankenhäuser.“

Die Linke nannte das Vorgehen gegen die Medizinstudierenden „empörend“. Der Innenminister könne „nicht Zivilcourage einfordern und dann mit Kanonen auf Spatzen zielen lassen, während andernorts diejenigen, die der Demokratie wirklich gefährlich werden wollen, ungeschoren davonkommen“, kritisierte der Fraktionschef im Landtag, Rico Gebhardt.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Valentin Lippmann, nannte das Verhalten der Polizei „kaum vermittelbar und ein fatales Signal an alle engagierten Demokratinnen und Demokraten“. „Die Aktion der Medizinstudierenden, die symbolisch das Uniklinikum geschützt haben, war ein wichtiges Zeichen des zivilgesellschaftlichen Protestes gegen die Querdenken-Aufzüge und verdient Anerkennung“, erklärte Lippmann.

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