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Die SPD hat bei der Landtagswahl im Saarland am Sonntag die absolute Mehrheit geholt. Im Landtag in Saarbrücken ist die Partei dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge künftig mit 29 der 51 Sitze vertreten, die CDU […]

Nach der Landtagswahl im Saarland am Sonntag kommender Woche stehen in diesem Jahr noch Urnengänge in drei weiteren Bundesländern an. Im Mai folgen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, im Herbst wird in Niedersachsen gewählt. Ein Überblick: SCHLESWIG-HOLSTEIN […]

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz soll einem Bericht zufolge künftig von weniger Landtagsabgeordneten kontrolliert werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und FDP hervor, wie die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtete. Demnach […]

Die Zahl der Angriffe auf Vertreterinnen und Vertreter oder Mitglieder von Parteien hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Wie die Bundesregierung nach Bundestagsangaben vom Montag auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hin mitteilte, wurden 2021 insgesamt […]

Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist am Montag nach einer Bombendrohung geräumt worden. Die Drohung ging am Mittag per E-Mail an das zentrale Postfach des Parlaments in Magdeburg ein, wie eine Landtagssprecherin sagte. Die Polizei startete […]

Ein Mann ist am Dienstagmorgen unerlaubt in den sächsischen Landtag eingedrungen. Polizisten stellten den 33-Jährigen in dem Gebäude, nachdem er durch ein für die Müllentsorgung geöffnetes Tor in den Innenhof gelangt war, wie die Polizei […]