Kurz vor der Landtagswahl im seiner saarländischen Heimat ist der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine aus der Partei ausgetreten. „Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachten Lockerungen im Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. Sie seien „in Bezug auf die Anwendbarkeit einer Hotspot-Strategie viel zu unbestimmt und deshalb untauglich“, sagte […]
Der Verkehrsexperte der Linken, Victor Perli, kritisiert das „Quasimonopol“ des Unternehmens Tank & Rast an Deutschlands Autobahnen. Es hemme den Aufbau eines Schnellladenetzes für Elektroautos, sagte Perli dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. An vielen […]
Politikerinnen der Linksfraktion haben scharfe Kritik an den deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine sowie am geplanten 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr geäußert. „Wir lehnen Waffenlieferungen in Krisengebiete ab“, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Donnerstag im […]
Die Linkspartei hat die Bundesregierung aufgefordert, den Gemeinden bei der Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine finanziell unter die Arme zu greifen. „Die Kommunen sind bei der Aufnahme von Geflüchteten auf finanzielle Hilfe des Bundes […]
Die Linke im Bundestag warnt trotz der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Ukraine weiter vor einer neuerlichen Aufrüstung. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, sie könne zwar verstehen, dass in der jetzigen […]
Die Linksfraktion im Bundestag hat die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr kritisiert. „Dieses Hochrüsten, diese Militarisierung, die können und werden wir als Linke nicht mittragen“, sagte Fraktionschefin Amira […]
Die Linkspartei im Bundestag hat den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein höheres, freiwilliges Renteneintrittsalter kritisiert. „Wer Erwerbsarbeit im Rentenalter zum neuen gesellschaftlichen Leitbild erhebt, spielt vor allem den Arbeitgebern in die Karten“, […]
Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung des Verkaufs von Elektroautos einzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Freitagsausgabe), Millionen von Bürgern, die unter den Energiepreisen leiden, bräuchten stattdessen wirksame […]
Die Linke im Bundestag hat vom künftigen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) einen Neustart im Verhältnis zueinander gefordert. Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte sagte der „Rheinischen Post“ vom Dienstag, es sei „höchste Zeit, die Spaltung des demokratischen Lagers […]
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