Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat einem Bericht zufolge eine Beschäftigung seiner Behörde mit dem rechten Institut für Staatspolitik gebremst. Der Empfehlung der Abteilung Rechtsextremismus in seiner Behörde, die Organisation von Götz Kubitschek sowie dessen […]
Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hält die Chancen für einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für gering. „Die Hürden für Parteiausschlüsse sind hoch“, sagte Merz im ARD-„Morgenmagazin“ am Freitag. Es müsse „aktives parteischädigendes Verhalten“ vorliegen. […]
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Austritt aus der CDU aufgefordert. „Dieser Mann hat in der CDU nichts zu suchen“, sagte Kuban am Dienstag laut Vorabmeldung im […]
Die Spitze der Bundes-CDU geht auf Distanz zu dem umstrittenen Parteimitglied Hans-Georg Maaßen: In einem einstimmigen Votum verurteilte der Bundesvorstand am Montag impfkritische Postings des früheren Verfassungsschutzpräsidenten in Online-Netzwerken, wie Generalsekretär Paul Ziemiak mitteilte. Maaßens […]
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Parteiaustritt aufgefordert. „Die Ausreißer von Hans-Georg Maaßen reihen sich mittlerweile wie die Perlen an einer Kette. Jetzt hat er aber endgültig das […]
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat angekündigt, sich mit aller Kraft gegen jeden Versuch eines Parteiausschlusses aus der CDU zu wehren. Die Drohung mit einem solchen Ausschlussverfahren sei „ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die […]
Die CDU in Thüringen will den früheren Verfassungsschutzpräsidenten und bei der Bundestagswahl für die Landespartei als Wahlkreisbewerber angetretenen Hans-Georg Maaßen zum Gespräch zitieren. Er werde Maaßen zusammen mit dem Generalsekretär Christian Herrgott und den Thüringer […]
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat angekündigt, sich mit aller Kraft gegen jeden Versuch eines Parteiausschlusses aus der CDU zu wehren. Die Drohung mit einem solchen Ausschlussverfahren sei „ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die […]
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. Parteiausschlussverfahren seien in Deutschland „zu Recht extrem schwierig“:
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. Parteiausschlussverfahren seien in Deutschland „zu Recht extrem schwierig“, sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL […]
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