Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz als „ernst zu nehmende Mahnung“ bezeichnet. „Ich hatte den Eindruck, im März, dass eine Art Krisenmodus, den wir in der Pandemie-Zeit hatten, dass der […]
Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) mahnt mit Blick auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zu mehr Unabhängigkeit von China. „Die Abhängigkeit ist in den letzten Jahren gewachsen“, sagte am Dienstag im RBB-Inforadio. „Und deswegen ist eines der Ziele, […]
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mahnt die Banken und Sparkassen wegen der steigenden Immobilienpreise zur Vorsicht: Die Institute sollen sich künftig mit höheren Rücklagen gegen ausfallende Kredite absichern und „besonders vorsichtig“ bei der Kreditvergabe sein. […]
Zu Beginn der Bundestagssitzung hat Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble am Freitag (18.09.) die Abgeordneten ermahnt. Denn nicht jeder wollte die Maskenpflicht einhalten.
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