Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das neue Infektionsschutzgesetz, das ab Sonntag gelten soll, scharf kritisiert. „Eine großzügige Lockerung der Corona-Maßnahmen ist angesichts neuer Rekordwerte bei den Infektionszahlen schwer zu verantworten. Sie widerspricht auch […]
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth geht von einer einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg aus. „Das Schlimmste steht der Ukraine noch bevor“, sagte der Vorsitzende des Auswärtiges Ausschusses des Bundestags am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Roth sprach sich […]
In Corona-Hotspots können auch künftig besondere Schutzmaßnahmen verhängt werden, wenn das jeweilige Landesparlament dies beschließt. Das sieht der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vor, der AFP am Mittwoch vorlag. Voraussetzung ist demnach, dass „die konkrete […]
Autofreie Sonntage könnten laut der Verkehrs-Expertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Marion Jungbluth, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern. „Gemeinsame Sparmaßnahmen wie autofreie Sonntage wären sinnvolle Aktionen“, sagte Jungbluth dem „Handelsblatt“ vom Mittwoch. Angesichts der hohen […]
Im Bundeswirtschaftsministerium werden umfassende Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs geprüft. Deutschland müsse seine starke Abhängigkeit von „insbesondere russischen Energieimporten, insbesondere Erdgas, entschlossen und zügig verringern“, heißt es in einem am Samstag bekannt gewordenen Papier einer […]
In der Ampel-Koalition gibt es weiterhin Meinungsverschiedenheiten über die Corona-Politik ab Ende März. Nötig sei dann weiterhin „ein passender Instrumentenkasten an Schutzmaßnahmen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP. „Alle tiefgreifenden, pauschalen und grundrechtseinschränkenden Maßnahmen […]
Nach Überzeugung der Grünen wird eine Reihe von Corona-Schutzmaßnahmen auch nach dem Auslaufen der bisherigen Regelungen am 19. März erforderlich sein. „Ich gehe fest davon aus, dass wir mehr brauchen werden als die Maskenpflicht“, sagte […]
Inmitten anhaltender Proteste haben mehrere kanadische Provinzen eine Lockerung der strikten Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt. Die Provinz Saskatchewan im Westen des Landes kündigte am Dienstag die Aufhebung fast aller Beschränkungen an. Auch die Provinzen Québec […]
Ein Bündnis aus mehreren Naturschutz- und Umweltorganisationen hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich für ein wirksameres EU-Gesetz gegen Waldzerstörung einzusetzen. Alle 90 Sekunden verschwinde alleine für EU-Importe wie Soja, Palmöl oder Kautschuk eine Waldfläche in […]
Trotz explodierender Corona-Zahlen im ganzen Land plant Russland derzeit keine neuen Restriktionen. Das Gesundheitssystem sei noch voll funktionsfähig, sagte am Mittwoch die Chefin der nationalen Gesundheitsbehörde, Anna Popowa, der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. „Die Sterblichkeitsrate […]
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