Die Urlaubsreise ist vorbei, die Erinnerungen sind frisch – und dann liegt plötzlich ein Bußgeldbescheid oder sogar ein Inkassoschreiben im Briefkasten. Viele deutsche Autofahrer berichten dem Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) von überhöhten Forderungen, die schnell für […]
Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bezahlt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, über die der „Spiegel“ […]
Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im September 2023 gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent gestiegen. Das teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt […]
Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im August gegenüber Juli kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) […]
Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Juli 2023 gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent gestiegen. Das teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt […]
Der Rechtsexperte und Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, hält das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hinsichtlich eines Schadenersatzes bei der Pkw-Maut für „Mumpitz“. „Es gibt keinerlei Rechtsgrundlage, ein Mitglied des Bundeskabinetts, auch kein ehemaliges […]
Nach der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), wegen der gescheiterten Maut Schadensersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) gutachterlich prüfen zu lassen, forderte der Steuerzahlerbund weitergehende Maßnahmen. „Solche krassen Fehleinschätzungen dürfen sich nicht wiederholen“, […]
Die Einnahmen aus der LKW-Maut gehen künftig zum Teil auch ins Schienennetz. Das Geld werde zweckgebunden zur Hälfte für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen „und im Übrigen für Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität […]
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland hat ein Schiedsgericht den damals vorgesehenen Betreiberfirmen Anspruch auf Entschädigung zugesprochen. Über die Höhe werde das Gericht später entscheiden, teilten die beiden Firmen CTS […]
Das Europäische Parlament hat einem neuen Mautsystem nach gefahrenen Kilometern statt nach Dauer auf der Straße zugestimmt. Dies bringe „erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu einem einheitlicheren System für Straßenbenutzungsgebühren in der EU“, heißt es […]
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