Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen – im Gegensatz zu CDU-Parteichef Friedrich Merz. In einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU sagte Kretschmer der „Bild“ […]
Trotz Kritik aus der Ampel-Koalition hält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz an seinen Reiseplänen für die Ukraine fest. Er bestätigte am Montag, dass er „in dieser Woche“ nach Kiew reisen wolle. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im […]
Trotz Kritik aus der Ampel-Koalition hält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz an seinen Reiseplänen für die Ukraine fest. Er bestätigte das Vorhaben am Montag, nannte aber noch keinen genauen Termin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann […]
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat der Union erneut eine Vereinnahmung des Ukraine-Kriegs für politische Zwecke vorgeworfen. In den vergangenen Tagen seien bei CDU und CSU „immer wieder Töne laut geworden, die versuchen, diesen Krieg parteipolitisch […]
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach „Tagesspiegel“-Informationen CDU-Chef Friedrich Merz von seiner geplanten Reise in die Ukraine „ausdrücklich“ abgeraten haben. Er sei gebeten worden, die Reise zu verschieben, berichtete die Zeitung am Sonntag. Merz habe die […]
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag wegen seiner Ukraine-Politik scharf angegriffen. Scholz sei über Wochen der Diskussion über Waffenlieferungen ausgewichen und habe hingehalten, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Dies […]
Die CDU/CSU im Bundestag strebt nach den Worten ihres Fraktionschefs Friedrich Merz einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Thema Waffenlieferungen für die Ukraine an. Der von der Union formulierte Beschlussantrag für den Bundestag diene dazu, „die Koalition […]
In der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine will CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die Ampelkoalition mittels eines Antrags im Bundestag weiter erhöhen. Die Union biete der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Aufarbeitung der Russland-Politik seiner Partei angekündigt. „Die gesamte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre steht vor einem Scherbenhaufen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Wenn dieser Krieg vorüber […]
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat damit gedroht, dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. Die Union werde sich nicht fertige Ergebnisse vorlegen lassen, „denen wir dann einfach nur noch zustimmen […]
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