CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seines Umgangs mit Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf angegriffen. Durch sein Verhalten gefährde Scholz „den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland“, sagte Merz der „Frankfurter […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Parteichef Friedrich Merz aufgefordert, sich für eine innerparteiliche Frauenquote einzusetzen. Was Frauen in Verantwortung angehe, habe die CDU „ein riesiges Defizit“, sagte Günther der Berliner „tageszeitung“ (taz; Wochenendausgabe). „Für […]
CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz hat die Informationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinsichtlich der Ukraine-Hilfen als unzureichend kritisiert. „Die Stimmung zwischen der Bundesregierung und uns wird schlechter“, sagte Merz am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung […]
Der von Abgeordneten der Ampel-Koalition ausgehandelte neue Vorschlag zur Corona-Impfpflicht stößt bei der Union auf Ablehnung. Es handele sich um „verkorkste Kompromisse, die die Koalition machen muss, weil sie sich untereinander nicht einig ist“, sagte […]
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland kritisiert. „Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein […]
CDU-Chef Friedrich Merz sieht die deutliche Niederlage im Saarland nicht als schlechtes Vorzeichen für die drei kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr. Die CDU gehe „mit wirklicher Zuversicht in diese Wahlen“, sagte Merz am Montag in […]
Die Union will dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Sondervermögen nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Insbesondere müssten aus dem regulären Bundeshaushalt dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Wehretat fließen, verlangte Unions-Fraktionschef Friedlich Merz […]
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Ampel-Koalition vor, angesichts der neuen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg nicht die richtigen Weichen zu stellen. Kurz nach Kriegsbeginn habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) von einer „Zeitenwende“ gesprochen – in […]
Der Chef der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), hat Bedingungen für die Zustimmung zur geplanten Grundgesetzänderung für das Sondervermögen für die Bundeswehr gestellt. Die Union erwarte einerseits, dass die geplanten 100 Milliarden Euro auch wirklich eingesetzt […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für ein Bundeswehr-Sondervermögen über 100 Milliarden Euro vorlegen. Lindner kündigte am Sonntagabend an, der Entwurf werde „innerhalb der nächsten drei Tage“ fertig sein. Bundesverteidigungsministerin […]
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