FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, in seiner bisherigen Regierungszeit zu wenig gegen illegale Migration getan zu haben. „Wenn der bayerische Ministerpräsident es ernst meint mit einer neuen Migrationspolitik, muss auch […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der hohen ungesteuerten Migration eine Gefahr für die fiskalische und gesellschaftliche Stabilität Deutschlands. „Wir machen es denen zu schwer zu kommen, die wir als Arbeitskräfte brauchen – Und wir […]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) steht dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Spiel gebrachten „Deutschland-Pakt“ kritisch gegenüber. Die vom Kanzler gemachten „Vorschläge liegen schon länger auf dem Tisch und hätten schon längst angegangen werden […]
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat gefordert, undokumentierte Migration zu verhindern. „Irreguläre Migration verstößt gegen deutsches und europäisches Recht. Sie muss verhindert werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Dabei ist der jüngste […]
Für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (Grüne) vorgeschlagenen Deutschland-Pakt hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Migration als Thema anvisiert. „Das wäre das erste Thema, was wir miteinander klären könnten“, sagte er den ARD-„Tagesthemen“ am […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bereitschaft signalisiert, beim von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ mit der Regierung zusammenzuarbeiten und dabei die irreguläre Migration als „größtes Problem“ bezeichnet. „Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge […]
395.655 afghanische Staatsangehörige waren Ende Juni im Ausländerzentralregister erfasst. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der „Welt“ (Mittwochausgabe) mit. Ende 2013 lebten demnach erst 66.974 Afghanen in Deutschland. Die große Mehrheit der […]
Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr wohl deutliche Einsparungen bei der Unterstützung von Migranten. So sieht der Entwurf für den Etat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kürzungen bei der sogenannten „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer“ in […]
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) geht von einem weiteren Anstieg bei den Zahlen illegaler Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze aus. „Die Prognose für die nächsten Monate sieht düster aus, denn Russland wird seine Schleuseraktivitäten noch […]
Die bayerische Landesregierung leitet offenbar Bundesmittel für Migration nicht transparent und zeitnah an die Kommunen weiter. Von 79 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung für Geflüchtete aus der Ukraine, sind erst knapp die Hälfte an […]
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