Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit im Umgang mit den Konjunkturproblemen Deutschlands vor. „Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange, Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften. […]
Die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja fühlt sich nicht wohl in ihrer Rolle als Galionsfigur des weißrussischen Widerstands. „Ich gehöre nicht mehr mir selbst, dieses Gefühl prägt mein Leben“, sagte die Oppositionsführerin dem „Stern“ in der litauischen […]
Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik. Vertreter von CDU und CSU wollen in dem geplanten Untersuchungsausschuss zu der Rolle des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in der […]
Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Klima erheben vor der gemeinsamen Befragung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwere Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. Michael Grosse-Brömer (CDU) und Klaus Ernst (Linke) werfen der Koalition in einem […]
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat an die Opposition appelliert, bei den geplanten Entlastungen für die Bürger mit der Regierung an einem Strang zu ziehen. Insbesondere die gestiegenen Gaspreise erzeugten „eine Belastung bis in die Breite der […]
Eine wichtige Oppositionspolitikerin ist in Nicaragua zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Cristiana Chamorro wurde wegen Vorwürfen der Geldwäsche und Unterschlagung zu acht Jahren Gefängnis veruteilt. Chamorro ist die Tochter der ehemaligen Präsidentin Violeta Barrios […]
Nach seiner jüngsten Attacke auf Oppositionsführer Keir Starmer wächst der Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson, sich öffentlich zu entschuldigen. Abgeordnete warfen Johnson am Dienstag einen „Trump-artigen“ Politikstil vor. Johnson hatte Starmer vergangene Woche […]
Nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl will der designierte CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei grundlegend neu aufstellen. Der Zustand der CDU sei „ernüchternd“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag vor seiner geplanten Wahl […]
In Belarus ist einer der letzten Anführer der Opposition festgenommen worden, der in dem autoritär regierten Land noch auf freiem Fuß war. Der Anwalt Maxim Snak, Mitglied des oppositionellen Koordinierungsrates, wurde laut seinen Unterstützern von […]
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