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Die Australier wählen am 21. Mai ein neues Parlament. Der konservative Premierminister Scott Morrison gab den Wahltermin am Sonntag bekannt. „Bei dieser Wahl geht es um Sie. Um niemanden sonst“, sagte Morrison an die Wählerinnen […]

Israels Regierungschef Naftali Bennett hat mit dem Rücktritt einer Abgeordneten seiner Jamina-Partei seine Mehrheit im Parlament eingebüßt. Die Parlamentarierin Idit Silman verkündete am Mittwoch, sie wolle nicht länger Teil der Regierungskoalition sein, weil diese die […]

Nach dem Zeigen des Hitlergrußes muss ein bulgarischer EU-Parlamentarier auf mehrere Tagegelder verzichten. Für die „als Nazigruß verstandene“ Geste müsse der Abgeordnete Angel Dzhambazki auf sechs Tagegelder verzichten, sagte die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Dienstag […]

In Serbien haben die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen begonnen. Staatschef Aleksandar Vucic gab am Sonntagmorgen in der Hauptstadt Belgrad seine Stimme ab. Umfragen zufolge kann der als Populist geltende 52-Jährige auf eine Wiederwahl hoffen. Angesichts der […]

In Ungarn haben die Parlamentswahlen begonnen. Regierungschef Viktor Orban gab am Sonntagmorgen in einem Budapester Wahllokal gemeinsam mit seiner Frau seine Stimme ab, wie AFP-Reporter berichteten. Orbans Fidesz-Partei steht bei der Abstimmung erstmals seit zwölf […]

Im Saarland gibt es nach der Landtagswahl vom Sonntag künftig ein Drei-Parteien-Parlament. Das ist inzwischen selten in Deutschland, weil die Konzentration des Parteiensystems auf die Volksparteien CDU und SPD sowie die FDP nachlässt. Jedoch kam […]

Das Europaparlament hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, keine Staatsbürgerschaften an Drittstaatler im Gegenzug für Investitionen mehr zu vergeben. Die Vergabe sogenannter goldener Pässe solle „von allen Mitgliedstaaten schrittweise abgeschafft werden“, hieß es in einer nicht bindenden […]

Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments haben den russischen Einmarsch in die Ukraine „auf das Schärfste“ verurteilt. Der Angriff sei „eine Bedrohung für die europäische und regionale Stabilität“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden und die Präsidentin der EU-Volksvertretung am […]