Fraktionsspitzen des EU-Parlaments verurteilen Angriff Russlands auf das Schärfste

Europäische Union - Bild: sian_w via Twenty20
Europäische Union - Bild: sian_w via Twenty20

Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments haben den russischen Einmarsch in die Ukraine „auf das Schärfste“ verurteilt. Der Angriff sei „eine Bedrohung für die europäische und regionale Stabilität“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden und die Präsidentin der EU-Volksvertretung am Donnerstag in Brüssel. Das Parlament unterstütze eine „beispiellose europäische und internationale Reaktion, einschließlich neuer und strenger Sanktionen“, hieß es weiter.

Die Vorsitzenden forderten, diese Sanktionen müssten sicherstellten, „dass der Kreml für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen“ werde. Der Angriff ziele „auf unser Modell der demokratischen Gesellschaft ab“ und dürfe „nicht unbeantwortet bleiben“, erklärten die führenden Europaabgeordneten. Für kommenden Dienstag wurde eine Plenardebatte zum Angriff Russlands auf die Ukraine angesetzt.

Der russische Präsident Wladimir „Putin tötet und will ein freies Land unterjochen“, schrieb der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) im Onlinedienst Twitter. „Die westliche Staatengemeinschaft“ müsse mit Sanktionen reagieren, die „härter“ seien, „als es Putin für seine Verbrechen erwartet“.

Ko-Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan forderte, die EU müsse „als diplomatische Vermittlerin agieren“. Der Korridor für eine diplomatische Lösung des Konflikts müsse offen gehalten werden, erklärte Schirdewan.

Russland hatte am Donnerstagmorgen den Großangriff auf die Ukraine gestartet. Ungeachtet aller Warnungen und Appelle des Westens hatte Putin die Offensive gegen das Nachbarland angeordnet.

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