Das Parlament der Ukraine hat den landesweiten Ausnahmezustand offiziell bestätigt. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Mittwochabend in Kiew für die zuvor vom ukrainischen Sicherheitsrat gebilligte Maßnahme. Angesichts des russischen Vorgehens in der Ostukraine […]
Kreml-Chef Wladimir Putin hat beim Oberhaus des Parlaments grünes Licht für den Einsatz der russischen Armee in der Ostukraine beantragt. Vizeverteidigungsminister Nikolai Pankow verlas am Dienstag während einer Sondersitzung des Föderationsrats in Moskau eine entsprechende […]
Die Abgeordneten von SPD und Grünen im EU-Parlament wollen gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltige Energieträger stimmen. Kernkraft sei nicht nachhaltig und „die Übergangskriterien für die Nutzung von Gas zur Stromerzeugung sind […]
Griechenlands konservative Regierung hat am Sonntag ein Misstrauensvotum im Parlament wegen des Schneechaos Anfang der Woche überstanden. Dem von Oppositionsführer Alexis Tsipras eingebrachten Antrag fehlten neun Stimmen zur Annahme. Tsipras forderte wegen des „Fiaskos“ den […]
Das EU-Parlament hat von den Mitgliedstaaten gefordert, „aufgrund der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen“ in Hongkong Sanktionen gegen dortige Politiker und hochrangige Behördenvertreter zu verhängen. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag in Straßburg eine entsprechende Entschließung mit 585 zu […]
Das EU-Parlament hat für eine stärkere Regulierung von Online-Riesen wie Google und Facebook gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission für die neue EU-Verordnung über […]
Jung, konservativ, umstritten – das ist die neue Präsidentin des EU-Parlaments. Mit der konservativen Politikerin Roberta Metsola aus Malta bekommt die EU-Volksvertretung ihre jüngste Präsidentin der Geschichte. Seit dem Tod von David Sassoli bekleidete die […]
Die konservative Politikerin Roberta Metsola ist neue Präsidentin des EU-Parlaments. Die 43-Jährige aus Malta wurde mit einer absoluten Mehrheit von 458 von 616 Stimmen bereits im ersten Wahlgang am Dienstag von den Parlamentariern in Straßburg […]
Das Europäische Parlament hat mit einer Gedenkfeier Abschied von seinem überraschend verstorbenen Präsidenten David Sassoli genommen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, würdigte den Italiener in einer Rede am Montagabend in Straßburg als „stolzen […]
Jung, konservativ, umstritten – das ist die neue Präsidentin des EU-Parlaments. Mit der konservativen Politikerin Roberta Metsola aus Malta bekommt die EU-Volksvertretung ihre jüngste Präsidentin der Geschichte. Seit dem Tod von David Sassoli bekleidete die […]
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