Partei

Nach der Nominierung durch die AfD für das Amt des Bundespräsidenten hat die CDU den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, zum Verlassen der Partei aufgefordert. Wer nicht unverzüglich ausschließe, sich durch AfD-Vertreter wählen zu […]

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin machen – doch das dürfte noch eine ganze Weile dauern: Da es den Posten bisher nicht gibt, muss die Satzung der CDU […]

Das Verfahren um den Parteiausschluss des saarländischen Linksfraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine wird nicht im Saarland entschieden. Die Landesschiedskommission erklärte sich für befangen, wie der Linken-Landesvorsitzende Thomas Lutze am Dienstag sagte. Grund dafür sei, dass die Antragsteller […]

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. Parteiausschlussverfahren seien in Deutschland „zu Recht extrem schwierig“, sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL […]

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen AfD, Rüdiger Lucassen, erwartet weitere Austritte aus der Bundestagsfraktion der Partei. Es gebe „grundsätzliche Probleme“ in Fraktion und Partei, sagte Lucassen den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstagsausgaben). Diese Probleme könnten […]

Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sieht das Verhältnis zwischen der Partei und der Spitze der Bundestagsfraktion gestört. Dies habe sich etwa in der Wahl von Klaus Ernst zum Vorsitzenden des Klimaauschusses im Bundestag gezeigt. „Die Nominierung […]

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht seine Partei in der Frage einer allgemeinen Impfpflicht nicht gespalten. Eine solche Einschätzung sei „falsch“, sagte Djir-Sarai am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gehe um eine „medizinisch-ethische Debatte“, die im […]

Der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil soll an der Seite von Saskia Esken Ko-Parteichef werden. Der 43-Jährige gilt zwar als konservativ, hat aber Unterstützer in allen Flügeln der SPD. Er war verantwortlich für den erfolgreichen Bundestagswahlkampf.