Das Bundesfamilienministerium unter Leitung von Lisa Paus (Grüne) soll die ambitionierten Reformziele für die Kindergrundsicherung gekappt haben. Das geht aus einem neuen Eckpunktepapier hervor, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Der ursprüngliche Anspruch, […]
Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit Kritik auf die Gesetzespläne der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung reagiert. Zwar sei die Wärme- und Energieplanung ein richtiger Schritt für die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung, doch […]
Die britische Regierung hat Pläne zur Einführung eines gesetzlichen Verbots sogenannter Konversionstherapien fallengelassen. Das Kabinett von Premierminister Boris Johnson prüfe stattdessen, inwiefern bestehende Gesetze effektiver genutzt werden könnten, um gegen solche „Behandlungen“ vorzugehen, erklärte ein […]
Russlands Einmarsch in die Ukraine markiert einen Wendepunkt in der Geschichte Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. „Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag. Schon zu Wochenbeginn hatte […]
Die Bundesregierung wird nach Angaben von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei der EU-Kommission eindeutig Position gegen deren Vorschlag beziehen, die Atomkraft als nachhaltig und damit förderwürdig einzustufen. Die Stellungnahme der Bundesregierung werde „ein klares Nein“ […]
Die FDP äußert weiter Zweifel an den Plänen zu einer allgemeinen Impfpflicht. Eine solche Maßnahme wirke „allerhöchstens mittelfristig“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigte sich skeptisch […]
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