Polen will aufgrund der Anwesenheit von Truppenteilen der Wagner-Gruppe im Nachbarland Weißrussland seine Grenze stärker schützen. Man werde die Verteidigung an der Ostgrenze verstärken, „sowohl im Hinblick auf bestimmte kurzfristige Projekte als auch auf solche, […]
Die Deutschen sind in der Frage der Wiedereinführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen gespalten. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sind 44 Prozent für feste Kontrollen und 52 Prozent dagegen. Vier Prozent […]
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die polnische Regierung ermahnt, weniger salzhaltige Abwässer in der Oder zu entsorgen und sich an Meldeketten zu halten. „Polen bestreitet nicht, dass das Salz im Fluss aus den Tagebauen kommt“, […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Kontrollen an der Grenze zu Polen verstärken. Das kündigte sie am Dienstag bei einem Besuch an der Grenze im polnischen Świecko an. Fest stationierte Grenzkontrollen lehnt sie aber offenbar […]
An der deutsch-polnischen Grenze sind die festgestellten unerlaubten Einreisen im April stark angestiegen. Insgesamt fanden 2.427 illegale Grenzüberschritte statt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Alexander Throm […]
Angesichts eines Bergs von ungenutzten Impfdosen will Polen keine weiteren Vakzine mehr abnehmen. Sein Land habe die EU und das Pharmaunternehmern Pfizer Ende vergangener Woche unter Berufung auf die Härtefallklausel darüber informiert, dass es weitere […]
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat am Jahrestag des Todes seines Zwillingsbruders und Staatschefs Lech Kaczynski angedeutet, dass Russland hinter dem Flugzeugabsturz bei Smolensk 2010 stecken könnte. Vor tausenden Menschen sagte […]
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki dringt auf härtere Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen sind das wichtigste Mittel, um (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin zu stoppen“, sagte Morawiecki am Freitag in den ARD-„Tagesthemen“. „Entweder gewinnen wir diesen […]
Polen rüstet sein Militär deutlich auf und kauft 250 Panzer und Kampffahrzeuge in den USA ein. Die Bestellung im Wert von 4,7 Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) wurde am Dienstag vom polnischen Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak […]
Nach den Berichten über mutmaßliche Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha hat Polen internationale Ermittlungen gefordert. „Wir schlagen eine internationale Kommission vor, um dieses Verbrechen des Völkermords zu untersuchen“, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag in […]
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