Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen in der Ukraine-Krise sind die ersten US-Truppenverstärkungen in Polen und Deutschland eingetroffen. „Die ersten Soldaten sind gut am Flughafen Jesionka angekommen“, sagte ein polnischer Armeesprecher am Samstag. Zuvor waren am […]
Die ersten US-Verstärkungstruppen, die Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise nach Polen schickt, sind nach Angaben des polnischen Militärs eingetroffen. „Die ersten Soldaten sind gut am Flughafen Jesionka angekommen“, sagte Armeesprecher Przemyslaw Lipczynski am Samstag. […]
Im Streit mit der EU um die Justizreform hat der polnische Präsident Andrzej Duda einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gericht vorgelegt. „Ich schlage vor, dass diese Kammer aufgelöst wird“, sagte Duda […]
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klage eines polnischen Gazprom-Konkurrenten zur Einstellung der Kartelluntersuchung gegen den staatlichen russischen Energiekonzern abgelehnt. Der Beschluss, mit dem die EU-Kommission im Jahr 2018 Gazprom bestimmte Verpflichtungen auferlegt […]
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat gegen Deutschland gerichtete Äußerungen einiger polnischer Politiker kritisiert. „Wir können nicht länger dazu schweigen, dass manche Politiker mit rückwärtsgewandten Ressentiments gegen Deutschland Innenpolitik machen“, sagt er in einem Interview der […]
Angesichts verschärfter Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki Deutschlands ablehnende Haltung in Bezug auf Waffenlieferungen kritisiert. Auf der Online-Plattform Facebook brachte Morawiecki am Dienstag seine „Sorge“ und „große Enttäuschung“ zum Ausdruck und warf […]
Tschechien fordert im Streit um einen grenznahen Braunkohletagebau 50 Millionen Euro Entschädigung von Polen. Die polnische Regierung sei jedoch nur zur Zahlung von 40 Millionen Euro bereit, sagte die tschechische Umweltministerin Anna Hubackova am Samstag […]
Wegen steigender Corona-Infektionszahlen hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki seine Landsleute aufgerufen, von zu Hause aus zu arbeiten. „Die fünfte Welle ist jetzt eine Tatsache“, sagte Morawiecki am Freitag in Warschau. Polen registriere „Rekordzahlen an Infektionen […]
Die EU-Kommission verlangt von Polen die Zahlung eines Strafgeldes von fast 70 Millionen Euro wegen Beeinträchtigung der Justiz in dem Mitgliedsland. Wie am Donnerstag aus EU-Kreisen in Brüssel verlautete, reagiert die Kommission damit darauf, dass […]
Nach dem Cyberangriff auf die Ukraine hat Polen seine Cybersicherheits-Warnstufe erhöht. Wie das Digitalministerium in Warschau am Dienstag mitteilte, soll die niedrigste der vier Warnstufen vorerst bis Sonntag gelten. Die Einstufung verpflichtet die polnischen Behörden […]
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