Die Organisation Amnesty International klagt vor dem am Mittwoch stattfinden Flüchtlingsgipfel über „verbale Entgleisungen“ von Politikern. „Bund und Länder dürfen nicht durch menschenrechtlich zweifelhafte Vorschläge Handlungsfähigkeit suggerieren“, sagte Julia Duchrow, stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International […]
Angesichts eines milliardenschweren Defizits in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden Rufe in der Ampelkoalition lauter, Besserverdiener stärker zu belasten. Es sei sinnvoll, über eine „deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze“ in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu […]
In der Diskussion um den Aufbau der künftigen Wasserstoffwirtschaft fordert die SPD, den häufig kommunal verankerten Betreibern der Gasnetze eine starke Position einzuräumen. Die Gaswirtschaft müsse sich umstellen, sagte Jens Geier, Chef der SPD-Abgeordneten im […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beklagt eine sinkende Bereitschaft in der Bevölkerung, Wissenschaft und Behörden ernst zu nehmen. „Wissenschaft wird zunehmend als Waffe der Politik gesehen“, sagte er „Zeit-Online“. Das sei eine „Katastrophe“. Jede Aussage werde […]
Das Bundeskabinett hat eine letztmalige Verlängerung des Minusma-Einsatzes der Bundeswehr in Mali beschlossen. Im Zuge dessen will die Bundesregierung ihre Sahel-Politik neu ausrichten, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. „Nach dem möglichen Ende von EUTM […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Plänen seines Kabinettskollegen Robert Habeck (Grüne) für die Einführung eines Industriestrompreises eine Absage erteilt. Es sei „ökonomisch unklug“ und widerspreche auch den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, auf direkte staatliche […]
Die Bundeswehr wird am neuen EU-Einsatz EUMPM im Niger teilnehmen. 531 Abgeordnete stimmten am Freitag im Bundestag in einer namentlichen Abstimmung für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung, bei 102 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Ziel des […]
Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer und Wibke Brems, haben sich kritisch über die Protestaktionen der „Letzten Generation“ geäußert. „Ich verstehe die Verzweiflung angesichts der Klimakrise, aber mit solchen Aktionsformen gewinnt man […]
Der CDU-Politiker Kai Wegner ist bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin im ersten Wahlgang klar durchgefallen. Er erhielt am Donnerstagmittag im Berliner Abgeordnetenhaus im ersten Wahlgang nur 71 von 158 gültigen Stimmen. Für […]
Die Ampelkoalition ist angesichts der humanitären Krise in Afghanistan uneins über die künftige Art und den Umfang von Hilfe für das von Taliban regierte Land. Auch eine Wiedereröffnung der deutschen Botschaft auf Arbeitsebene ist innerhalb […]
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