Politik
„Doppelwumms“ von Scholz: Gasumlage fällt, Gaspreisbremse kommt
Es ist ein gigantisches neues Hilfspaket – der Kanzler nennt die staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen einen „Doppelwumms“.
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Nachrichten
Länder machen bei Entlastungspaket Druck auf den Bund
Angesichts der Inflation und hoher Energiepreise sehen die Länder bei den Kosten des Entlastungspakets vor allem den Bund gefordert. Ein für Mittwoch geplantes Treffen von Bund und Ländern findet allerdings erst Anfang Oktober statt.
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Merkel: Warum man Putins Worte „ernst nehmen sollte“
Sie kennen Putin schon lange, was ist er für ein Mensch?“ hatte ein Journalist Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juni gefragt. Bei der Auftaktveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in Berlin ergänzt Merkel ihre damalige Antwort, „man sollte […]
Politik
Habeck über Wirtschaft: „Teils brennt schon die Hütte“
Die umstrittene Gasumlage wird nach der Absage von Spitzenpolitikern der Ampel-Koalition kaum noch kommen – im Gespräch ist nun auch eine Gaspreisbremse. Auch weitere Hilfsprogramme für Haushalte und Firmen sind im Gespräch.
Politik
Scholz: Gemeinsame europäische Rüstung und Zwei-Prozent-Ziel
Sollen für eine europäische Zusammenarbeit die strengen deutschen Waffenexport-Richtlinien gelockert werden? Kanzler Scholz zeigt sich offen, das zu prüfen. Die Bundeswehr will er zur am besten ausgestatteten Streitkraft Europas machen.
Politik
Baerbock: Demokratien sind stärker als Diktaturen
Die Ukraine hat nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Krieg mit Russland bewiesen, dass „die Demokratie stärker ist als die Diktatur“. Das sagte Baerbock bei einem Treffen mit Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des […]
Politik
Bundesrat gibt grünes Licht für Bundeswehr-Sondervermögen
Eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro zugestimmt. Die Länderkammer stimmte am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit der Änderung […]
Politik
Insa-Umfrage: Grüne überholen erstmals seit fast einem Jahr wieder die SPD
Die Grünen überholen in einer Meinungsumfrage erstmals seit fast einem Jahr wieder die SPD. Laut dem aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ (Mittwochsausgabe) gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen nun auf 21,5 […]
Politik
Merz: Wahl in Nordrhein-Westfalen „auch bundespolitischer Stimmungstest“
Für CDU-Bundeschef Friedrich Merz ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen „auch ein bundespolitischer Stimmungstest“ gewesen. „Die CDU ist zurück“, erklärte Merz am Sonntag in Berlin und sprach von einem „herausragenden Ergebnis“ für die Landespartei von Ministerpräsident […]
Politik
SPD-Spitzenkandidat Kutschaty enttäuscht über Ergebnis in Nordrhein-Westfalen
SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hat sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt. „Das Ergebnis dieser Landtagswahl ist leider nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben“, sagte Kutschaty am Sonntagabend […]