Politik

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich offen für Änderungen am umstrittenen Gebäudeenergiegesetz gezeigt, will aber am „Kern des Gesetzes“ festhalten. Die „zentralen Elemente“ seien sowohl im Kabinett als auch im Koalitionsausschuss verabredet worden, sagte sie am […]

Bei den wichtigsten politischen Problemen in Deutschland liegt nach Meinung der Befragten „Klima und Energie“ mit 51 Prozent wieder sehr deutlich vor „Kosten und Preise“ mit 23 Prozent und dem Krieg in der Ukraine mit […]

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD (21%) und die Union (28%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (18%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für FDP (7%), Linke (5%) und AfD […]

Gut eine Woche vor der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin liegt die CDU vor der SPD, gefolgt von den Grünen. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, käme die SPD zurzeit auf 21 Prozent, die CDU […]

Die Bundesregierung will mit einem über Kredite finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket die hohen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher abfedern. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin an. Auf die bislang geplante Gasumlage will die Regierung […]

Es ist ein gigantisches neues Hilfspaket – der Kanzler nennt die staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen einen „Doppelwumms“.

Angesichts der Inflation und hoher Energiepreise sehen die Länder bei den Kosten des Entlastungspakets vor allem den Bund gefordert. Ein für Mittwoch geplantes Treffen von Bund und Ländern findet allerdings erst Anfang Oktober statt.

Sie kennen Putin schon lange, was ist er für ein Mensch?“ hatte ein Journalist Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juni gefragt. Bei der Auftaktveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in Berlin ergänzt Merkel ihre damalige Antwort, „man sollte […]