Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg auf die Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg und den Klimawandel verwiesen. Das zweitägige Treffen solle „gerade auch in diesen schwierigen Zeiten“ dazu beitragen, „dass […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kritik an seiner Ukraine-Politik zurückgewiesen. „Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Auf […]

Fünf Monate nach dem Eintritt in die Ampel-Regierung erleben die Grünen einen Höhenflug in den Umfragen. Im ZDF-„Politbarometer“ vom Freitag legte die Partei in der Sonntagsfrage um zwei Prozentpunkte zu und kam auf 21 Prozent. […]

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist eine Besonderheit der schleswig-holsteinischen Politik. Die 1948 gegründete Partei der dänischen und friesischen Minderheiten ist seit Jahrzehnten im Landtag vertreten. Dabei hilft ihr, dass sie seit 1955 aufgrund eines deutsch-dänischen […]

Die Bundesregierung will endlich schwere Waffen an die Ukraine liefern und hat grünes Licht für die Abgabe ausgemusterter Bundeswehr-Panzer gegeben. Die Flugabwehrpanzer des Typs Gepard sollten die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasionsarmee unterstützen, […]

Das ab Juni geplante bundesweite Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr ist nach Einschätzung des SPD-Verkehrspolitikers Martin Kröber zwar „gut ausfinanziert“ – allerdings fehle eine Regelung für zusätzliche Energiekosten. Das Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags sagte der […]

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat die Diskussion über die Unterstützung der Ukraine als „militaristisch“ kritisiert. „Schwere Waffen sind nicht die alleinige Herausforderung, die wir haben“, sagte Mützenich am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat grundlegende Defizite seiner kriselnden Partei eingeräumt. Die Linke gebe auf „jede der anstehenden Fragen zwei, drei oder gar vier Antworten“, die sich „teilweise noch gegenseitig ausschließen“, sagte er den […]