Das ab Juni geplante bundesweite Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr ist nach Einschätzung des SPD-Verkehrspolitikers Martin Kröber zwar „gut ausfinanziert“ – allerdings fehle eine Regelung für zusätzliche Energiekosten. Das Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags sagte der […]
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat die Diskussion über die Unterstützung der Ukraine als „militaristisch“ kritisiert. „Schwere Waffen sind nicht die alleinige Herausforderung, die wir haben“, sagte Mützenich am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat grundlegende Defizite seiner kriselnden Partei eingeräumt. Die Linke gebe auf „jede der anstehenden Fragen zwei, drei oder gar vier Antworten“, die sich „teilweise noch gegenseitig ausschließen“, sagte er den […]
Der Zenit scheint überschritten. Drei Mal hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen versucht, die erste Präsidentin Frankreichs zu werden. Nie war sie näher an der Macht als an diesem Wochenende – bis die ersten Hochrechnungen […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Aufarbeitung der Russland-Politik seiner Partei angekündigt. „Die gesamte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre steht vor einem Scherbenhaufen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Wenn dieser Krieg vorüber […]
Die FDP hat am Samstagvormittag ihren zweitägigen Parteitag begonnen. In seiner Begrüßung freute sich Parteivize Wolfgang Kubicki darüber, „so viele Kämpfer für die Freiheit auf einem Haufen mal wieder live zu sehen“. Erster großer Programmpunkt […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Anlass für seine Partei, ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre selbstkritisch aufzuarbeiten. „Seit Adenauers Zeiten gibt es diese verfälschenden und verleumderischen Darstellungen der Europa- und Russlandpolitik der SPD, das ärgert […]
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut mehr militärische Unterstützung für die Ukraine eingefordert. Dies betreffe auch die Lieferung schwerer Waffen einschließlich Panzer, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der […]
In der Ampel-Koalition wächst die Unterstützung für die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine. Nach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprachen sich am Dienstag auch prominente Vertreter von SPD und FDP für […]
Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen haben die FDP aufgefordert, ihr Veto gegen ein Tempolimit aufzugeben. „In dieser Krise sollten wir das sofort machen, es spart unmittelbar Energie ein“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann […]
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