Angesichts „enormer Verwerfungen“ auf den globalen Agrarmärkten durch den Ukraine-Krieg fordert die FDP-Bundestagsfraktion einen stärkeren Fokus der europäischen Agrarpolitik auf Ernährungssicherheit. Aufgrund der angespannten Situation sei es „zwingend notwendig, Europas Produktionskapazität in diesem Jahr zu […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die Jachten russischer Oligarchen beschlagnahmen und in der Seenotrettung einsetzen. „Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea Watch überträgt“, sagte Ramelow der Wochenzeitung […]
Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen […]
Trotz möglicher Energieengpässe in Folge des Ukraine-Kriegs sieht Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) die Rückkehr zur Atomenergie nicht als Lösung an. Es würden zwar „alle Optionen“ geprüft, wie die Energieversorgung sichergestellt werden könne, sagte der Parlamentarische […]
Nach der Einigung in der EU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine intensive Vorbereitung auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine angekündigt. Bei einem Besuch im Einsatzführungskommando der Bundeswehr im brandenburgischen Schwielowsee würdigte der […]
Politikerinnen der Linksfraktion haben scharfe Kritik an den deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine sowie am geplanten 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr geäußert. „Wir lehnen Waffenlieferungen in Krisengebiete ab“, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Donnerstag im […]
Die Versorgung innerhalb der EU mit Weizen und Agrarprodukten ist laut Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) trotz des Kriegs in der Ukraine sichergestellt. „Die Versorgung innerhalb der EU ist nicht gefährdet“, erklärte Özdemir am Mittwoch. Die […]
Die Unionsfraktion im Bundestag knüpft ihre Zustimmung für eine Verfassungsänderung zum Aufbau eines 100 Euro Milliarden schweren Sondervermögen für die Bundeswehr an Bedingungen. „Wir werden keine Blankoschecks unterschreiben, sondern erwarten eine intensive Beratung“, sagte Parlamentsgeschäftsführer […]
Der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat der Bundesregierung angesichts des Kriegs in der Ukraine die Unterstützung seiner Fraktion in Aussicht gestellt. „Wir bieten Ihnen umfassende konkrete Hilfe und Unterstützung an“, sagte Merz am […]
Die SPD hat in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche leicht zugelegt. Im aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“ kamen die Sozialdemokraten auf 23 Prozent – ein Prozentpunkt mehr als in der […]
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