Politik

Die SPD steht einer möglichen Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen in Deutschland skeptisch gegenüber. „Es mag tatsächlich sein, dass viele die kleinen Cent-Münzen zunehmend als lästig empfinden“, es überzeuge ihn aber nicht, diese jetzt einfach […]

Laut einer Umfrage findet eine Mehrheit der Deutschen Überlegungen in der CDU, im Osten auch mit der Linkspartei Gespräche über Regierungsbildungen zu führen, gut. Im aktuellen ZDF-Politbarometer gaben das 60 Prozent der Befragten an. Selbst […]

Kurz vor der Sommerpressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) eine gemischte Bilanz des vergangenen Regierungsjahres gezogen. Man habe in den zwölf Monaten „richtig viel“ geschafft, all das aber schlecht verkauft […]

Der Streit um eine mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings geht weiter. „Nach dem Chaos beim Heizungsgesetz will die SPD-Spitze nun die Axt an das Ehegattensplitting legen, das insbesondere für kinderreiche Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen […]

Nachdem die niederländische Regierung am Wochenende im Streit um die Asylpolitik zerbrochen ist, will sich Regierungschef Mark Rutte aus der Politik zurückziehen. Er stehe bei den nächsten Parlamentswahlen nicht mehr als Spitzenkandidat seiner Partei zur […]

Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll künftig in allen Fahrzeugen ein Rauchverbot gelten, wenn Minderjährige und Schwangere mit im Auto sitzen. Das geht aus dem Referentenentwurf für die Cannabis-Legalisierung hervor, in dem […]

Nach der Karlsruher Entscheidung zum Heizungsgesetz sieht CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Ampel-Koalition in starken Turbulenzen. „Das Tischtuch zwischen den Koalitionsfraktionen ist schwer angerissen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Scharfe Kritik übte Czaja dabei an […]

Der Vorschlag des Außenausschuss-Vorsitzenden Michael Roth (SPD), Teile der Ukraine trotz des andauernden Krieges mit Russland in die Nato aufzunehmen, stößt in seiner Partei auf scharfe Kritik. „Wir brauchen keine Alleingänge von Abgeordneten, sondern eine […]