FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu aufgefordert, das derzeit ausgesetzte Programm für afghanische Ortskräfte ganz zu stoppen. „Ich plädiere dafür, das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan zu beenden“, sagte Djir-Sarai der „Welt“ (Freitagausgabe). Wie […]
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die CDU aufgefordert, verstärkt auf Wähler der AfD zuzugehen und ihnen inhaltlich konkrete Angebote machen. „Ich sage es ganz deutlich: Wir dürfen 20 Prozent AfD-Wähler nicht ignorieren […]
Das Bundesbauministerium unter Leitung von Klara Geywitz (SPD) möchte Unternehmen auf unterschiedlichen Wegen befähigen, gemeinnützig Wohnraum zu bewirtschaften. Das geht aus einem Eckpunktepapier zur neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) […]
Trotz der geplanten Krankenhausreform rechnet Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weiterhin mit einer Pleitewelle deutscher Kliniken. „Wir stehen wirklich am Vorabend eines Krankenhaussterbens“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Es werden leider auch Kliniken sterben, die […]
Vor dem Beschluss der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie im Kabinett am Mittwoch gibt es aus der FDP schon weitergehende Forderungen zur Sicherheitspolitik. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und der außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte (FDP) […]
Der CDU-Landratskandidat im thüringischen Sonneberg, Jürgen Köpper, hat der Ampel-Politik in Berlin, aber auch der Bundes-CDU schwere Vorwürfe gemacht. Am Montag sagte er im TV-Sender „Welt“, er habe bei der Landratswahl einsehen müssen: „Hier sind […]
Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, kritisiert die „Finance Intelligence Unit“ (FIU) des Zolls für ihr Vorgehen mit Geldwäsche-Verdachtsfällen scharf. „Die FIU hat die Hinweise auf bis zu 26.000 Fälle von Geldwäsche im eigenen Haus […]
Bei den Bundestagsabgeordneten war zu Beginn der Woche unter anderem die Gesundheitspolitik und weiterhin das umstrittene „Heizungsgesetz“ im Fokus: Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) aus Rendsburg-Eckernförde greift die Forderung ihrer Partei an Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) auf, ein […]
Die Grünen zeigen sich bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen. „Es wurde in den vergangenen Wochen zu viel gestritten in der Ampel“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, […]
Der Extremismus-Forscher Steffen Kailitz rechnet wegen der steigenden Migrationszahlen nicht mit einem baldigen Ende des AfD-Umfragehochs. „Der Erfolg der AfD hängt von der Konjunktur ihres zentralen Themas ab: der Migrationsfrage“, sagte der Politikwissenschaftler dem „Stern“. […]
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