Saarländisches Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Polizeigesetz zurück
Das saarländische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde der Jungen Liberalen gegen das Polizeidatenverarbeitungsgesetz des Landes zurückgewiesen. Die Beschwerde sei unbegründet, erklärte der Verfassungsgerichtshof am Montag in Saarbrücken. Zugleich nahm das Gericht den Vorstoß der FDP-Jugendorganisation aber […]