Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen für mehr Zusammenarbeit in der Welt geworben. „Unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser Wohlstand sind zutiefst mit dem Wohlergehen Europas und […]
UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen globale Ungerechtigkeiten angeprangert. „Derna ist eine traurige Momentaufnahme des Zustands unserer Welt“, sagte Guterres mit Blick auf die Hafenstadt im Nordosten Libyens, […]
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Zuständigkeit für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat den Auftritt von Bundespolizistin und Ex-Eisschnelläuferin Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent am Samstag scharf kritisiert. „Es ist grundsätzlich untersagt, an politischen […]
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält die Vorwürfe gegen die Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein wegen deren Rede in Dienstuniform bei einem CDU-Konvent für unbegründet. „Die Bundespolizei prüft gerade, ob ein solcher […]
Angesichts der Europa-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg haben sich die europäischen Grünen skeptisch zur Politik der deutschen Regierung geäußert. „Der Bundeskanzler muss Deutschlands Glaubwürdigkeit und Verantwortung […]
Erstmals hat eine größere Gruppe Zivilisten in einer Evakuierungsaktion das schwer umkämpfte Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol verlassen können. Das russische Verteidigungsministerium sprach am Sonntag von insgesamt 46 Menschen in zwei Gruppen, die in Sicherheit gebracht […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will dem Verteidigungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort zu seiner Ukraine-Politik stehen. Als Termin sei der 11. Mai im Gespräch, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Vorsitzende des […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, dass der von der Ampel-Koalition durchgesetzte Verzicht auf eine Debatte nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Bundestag ein Fehler war. Dies sei „nicht richtig“ gewesen, […]
US-Präsident Joe Biden hat ein Jahr nach seinem Amtsantritt seine bisherige Regierungsbilanz gegen Kritik verteidigt. „Es war ein Jahr der Herausforderungen, aber auch ein Jahr des gewaltigen Fortschritts“, sagte Biden am Mittwoch bei einer Pressekonferenz […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die deutsche Außenpolitik stärker an feministischen Zielen ausrichten. Ihr Ministerium werde eine „Strategie für eine feministische Außenpolitik“ ausarbeiten, kündigte Baerbock am Mittwoch in einer Rede im Bundestag an. „Manchen fällt […]
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