Für die Überwachung, die Kontrolle oder die Auswahl von Beschäftigten durch Künstliche Intelligenz soll es in Deutschland künftig deutlich strengere Regeln geben. Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen in einem neuen […]
Die Nato will beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Allianz am 11. und 12. Juli 2023 in der litauischen Hauptstadt Vilnius offenbar über eine neue militärische Struktur beraten. Dabei geht es darum, die etwa […]
Millionen junge Menschen in Deutschland zwischen 20 und 35 haben im Jahr 2021 keine Berufsausbildung gehabt, genauer 2,64 Millionen. Das zeigt die Endfassung des Berufsbildungsberichts 2023, mit dem sich das Kabinett am Mittwoch befasst und […]
Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit ihrer Ampel-Regierung ist laut einer Umfrage auf einen neuen Tiefstand gesunken. Nach 46 Prozent vor zwei Wochen meinen jetzt nur noch 43 Prozent der Befragten, dass die Regierung ihre Arbeit […]
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht nach dem Erfolg der CDU bei der Landtagswahl einen klaren Regierungsauftrag. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen hätten die CDU „ganz klar zur stärksten Kraft gemacht“, sagte Wüst am Sonntag in […]
Die deutschen Justizbehörden geben der Bundesregierung zufolge 450.000 Euro täglich für die Inhaftierung von Menschen aus, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können – insgesamt etwa 50.000 Gefangene im Jahr. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ aus einer […]
Der SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty will auch im Falle des zweiten Platzes bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen versuchen, Ministerpräsident zu werden. „Natürlich. Das ist prinzipiell nichts Verbotenes“, sagte der SPD-Landeschef dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag. „Es […]
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat einen Regierungswechsel vor der nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen. „Deutschland wird stabil regiert und die FDP ist vertragstreu“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Ein Jamaika-Bündnis mit dem neuen CDU-Vorsitzenden […]
Die Zustimmung zur Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie auch der Bundesregierung insgesamt ist deutlich gesunken. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ sank der Zustimmungswert für Scholz um zwölf Punkte auf nur noch 39 […]
Die Bundesregierung will in den nächsten zehn Jahren für bis zu 2,5 Milliarden Euro vier schwimmende Flüssiggas-Terminals anmieten und betreiben lassen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, aus […]
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